Gerangel um obersten IT-Chef des Landes
Wer wird neuer Chef in einem der größten Landesbetriebe, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ)? Über eine Neubesetzung streiten das Innenministerium und das Finanzministerium seit Wochen.
Insider sprechen bereits von einer vertrackten Lage, die Situation sei "schlimm". Es geht auch um die Zukunft der digitalen Verwaltung. Denn das DVZ und seine 650 Mitarbeiter machen einen wichtigen Job. Sie regeln für das Land, die Ministerien und deren Behörden vieles rund um Computer und Netzwerk - vor allem aber haben sie die Datensicherheit im Blick. Allein 2020 wurden von den 170 Millionen E-Mails in den Behörden rund 14 Millionen auf Schadsoftware und Viren geprüft. Auch bundesweit bietet das Unternehmen beispielsweise Software-Lösungen an.
Innenministerium war gegen Besetzung von Posten im DVZ-Aufsichtsrats
An der Spitze des landeseigenen IT-Dienstleisters steht Hubert Ludwig. Der Geschäftsführer ist seit 2005 im Amt. Seinen Ruhestand hat er bereits einmal um ein Jahr verschoben. Im Sommer startete per Ausschreibung eine Neubesetzung der Spitzenposition. Zuständig für die Auswahl ist der Aufsichtsrat. Dort machte der Bewerber K., ein IT-Spezialist eines norddeutschen Unternehmens, zunächst den besten Eindruck. Allerdings - so wird kolportiert - stemmte sich die Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (SPD), gegen den Bewerber. Sie favorisierte eine Kandidatin aus dem IT-Management des Innenministeriums. Die Referatsleiterin Corinna C. hat bereits Chef-Aufgaben in diesem Bereich. Ulbrich bevorzugt offenbar die "Hauslösung".
Tandem-Lösung an der Spitze fand keine Zustimmung
Dagegen stemmten sich das Finanzministerium und auch Teile des Aufsichtsrats. Insider meinen, es gehe hier nicht um eine "kleine Bude", sondern um einen Betrieb mit millionenschweren Umsätzen in einem Bereich, der immer wichtiger werde - der digitalen Sicherheit. Staatssekretärin Ulbrich soll dann eine Doppelspitze beider Kandidaten vorgeschlagen haben. Aber auch diese Idee kam intern nicht gut an. Das DVZ lasse sich schwer führen, wenn Verantwortlichkeiten nicht klar festgelegt sind, heißt es. Ein Unternehmen mit 650 Mitarbeitern als Tandem zu leiten, könne zu Abstimmungsschwierigkeiten führen.
Kritik an Staatssekretärin
Verbunden wird das immer wieder mit Kritik an Ulbrich: Die Staatssekretärin blockiere wichtige Entscheidungen für eine Digitalisierung im Land - die quälende Hängepartie um den Chefposten beim DVZ, die gehöre dazu. Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit immer wieder auf Versäumnisse hingewiesen - beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz. Das soll Behördengänge für Bürger überflüssig machen, weil Anträge auch online gestellt werden können.
Höheres Jahresgehalt als die Ministerpräsidentin
Das Innenministerium gibt sich in der Frage "DVZ-Chefposten" zugeknöpft. Das Auswahlverfahren laufe, mit den Kandidaten werde verhandelt, heißt es auf Anfrage. Mehr wollte das Haus von Minister Christian Pegel (SPD) nicht mitteilen. Der externe Bewerber soll inzwischen signalisiert haben, dass er eine Doppelspitze im DVZ ablehnt. Er ist aber noch nicht aus dem Rennen. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist am 15. Dezember. Möglicherweise wird zu diesem Termin eine Lösung des Personalgerangels präsentiert. Der Posten ist interessant, auch wegen der Bezahlung: Der Jahresverdienst lag 2020 mit etwa 233.000 Euro über dem der Ministerpräsidentin.
