Ostseerat: Baerbock will russische Spaltungsversuche verhindern
Offshore-Energie, Munitionsaltlasten, Probleme mit Russland: In Wismar treffen sich noch bis Freitag die Außenminister der acht Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegen, Island und Diplomaten der EU-Kommission. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für engere Zusammenarbeit.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine setzt sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Ostseerat in Wismar für einen noch engeren Schulterschluss mit den Ländern im Ostseeraum ein. Russland habe "nicht nur mit dem Völkerrecht gebrochen, sondern auch die Brücken der Zusammenarbeit im Ostseeraum eingerissen", sagte Baerbock vor dem Treffen am Donnerstag. Man werde gemeinsam darüber sprechen, wie man von Russland ausgehende Spaltungsversuche verhindern und den Lebensraum auch für künftige Generationen schützen könne, so Baerbock weiter.
Politik nicht nur in Berlin
Im Juni gibt Deutschland turnusgemäß nach einem Jahr den Vorsitz des Ostseerates ab. Deshalb wird bei dem Treffen in Wismar eine Art Bilanz gezogen. Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes waren die Förderung von Offshore-Windenergie, die Intensivierung von Jugendbegegnungen und die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee. Gastgeberin Baerbock will mit Wismar als Austragungsort zeigen, dass Außenpolitik nicht nur in Berlin gemacht wird und hat einige ihrer Amtskollegen zu einer zweitägigen Sitzung eingeladen. Die Hansestadt lebe mit, an und von der Ostsee, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts zur Begründung des Austragungsortes. Geplant war außerdem ein Spaziergang durch die Altstadt, ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Wismar sowie ein Austausch mit Jugendlichen am Freitag.
In Wismar sollen Bergungsgeräte für Munitionsaltlasten vorgeführt werden
Die Mitglieder des Ostseerats wollen bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Insbesondere durch Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee gebe es dafür in der Region viel Potenzial, heißt es aus dem Gremium. Deutschland hatte sich dafür vorgenommen, Kooperationen mit den nationalen Energieministerien anzustoßen. Auch bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten wollte Deutschland neue Impulse setzen. Noch immer liegen bis zu 400.000 Tonnen konventionellen Sprengstoffs und rund 40.000 Tonnen chemischer Waffen auf dem Grund der Ostsee. In Wismar sollen Bergungsgeräte für diese Altlasten vorgeführt werden.
Russlands Invasion in der Ukraine wirft Schatten
Aber der deutsche Vorsitz stand auch im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Schon kurz nach der Invasion am 24. Februar 2022 hatte der Rat Russland suspendiert. Auch der belarussische Beobachterstatus wurde ausgesetzt. Im Mai 2022 hatte Russland schließlich seinen Austritt aus dem Rat bekannt gegeben.
Verkehrsbehinderungen in Wismarer Innenstadt möglich - Bürgerhotline eingerichtet
Die Polizei teilte mit, dass im Zuge der Veranstaltungen einzelne Straßen gesperrt werden könnten. Deshalb müssten Verkehrsteilnehmer mit einigen kurzzeitigen Behinderungen im innerstädtischen Bereich und insbesondere rund um den Alten Holzhafen rechnen. Einschränkungen des Einzelhandels oder der Gastronomie im Bereich des Hafens soll es aber nicht geben. Seit Dienstag haben die Behörden in der Zeit von 7 bis 17 Uhr eine Bürgerhotline unter der Telefonnummer 03841 203 288 eingerichtet. "Wir werden die Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für diejenigen, die im Bereich des Hafens wohnen oder tätig sind, so gering wie möglich halten", hieß es von der Polizei.
Nach dem Ende der Teilung Europas 1992 gegründet
Das Gremium wurde 1992 gegründet. Nach dem Ende der Teilung Europas sollte das friedliche Zusammenwachsen von Ost und West gefördert und die Stabilität in der Region gewährleistet werden. Der Ostseerat zählt derzeit zehn Mitglieder und die Europäische Union: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden.
