Ostsee: Kommunen schließen Ferienwohnungen
Sommer, Sonne, Strand: Davon hat Rerik viel und davon lebt der kleine Ort - bisher. Doch jetzt bleiben die Urlauber weg, wenn auch nicht freiwillig. Sie finden keine Unterkunft mehr, obwohl zahllose Ferienwohnungen leer stehen. Der kleine Ort im Landkreis Rostock ist von einer Verbotswelle überrollt worden.
Seit ein paar Monaten spricht die Bauaufsicht des Kreises Nutzungsuntersagungen aus, unter Androhung empfindlicher Geldbußen und der Versiegelung der Wohnungen, sollte trotzdem weiter vermietet werden. Bis zu 70 Prozent der Ferienwohnungen sind so plötzlich illegal und dürfen nicht mehr vermietet werden.
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten
Der Grund für dieses harte Durchgreifen liegt viele Jahre zurück: Schon 2007 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass die bundesweit gültige Baunutzungsverordnung Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten nicht zulässt. Entweder Ferienwohnungen oder "normale" Wohnungen - Mischgebiete sind in der Verwaltung nicht vorgesehen, obwohl sie vor allem in den touristischen Regionen durchaus üblich sind.
Und so kämpft nicht nur Rerik mit diesem Problem: Im gesamten Landkreis Rostock, also auch in Kühlungsborn und Graal-Müritz, sind schon hunderte Fälle illegaler Wohnungen in Bearbeitung, die eventuell bald ebenfalls vor der Schließung stehen.
Richterspruch hat bundesweite Gültigkeit
Dabei gilt der Richterspruch nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, d.h. womöglich gibt es in ganz Deutschland tausende unrechtmäßige Ferienwohnungen. Die Wohnungen wurden bislang anscheinend einfach stillschweigend geduldet. Die Kommunen haben das Problem ignoriert - oder es nicht erkannt. Doch jetzt haben Anwohner Ferienwohnungen bei der Bauaufsicht angezeigt damit zum Handeln gezwungen.
Bürger wollen gegen Verbot vorgehen
In Rerik weiß man nicht mehr weiter. "Wir haben 15 Jahre hier vermietet, wir haben Kurbeiträge bezahlt, Fremdenverkehrsabgabe, die Wohnungen sind - oder wurden muss ich ja jetzt sagen - von der Kurverwaltung vermietet. Das kam absolut überraschend“, erzählt Reinhard Marx. Er vermietet mehrere Ferienwohnungen in Rerik, die in diesem Sommer wohl komplett leer stehen werden. Auch finanziell für Reinhard Marx ein Desaster. Inzwischen haben sich die Reriker zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die sich für den Erhalt der Wohnungen einsetzt.
Kommunen müssen Bebauungspläne ändern
Jetzt müssen die Kommunen handeln, auch in Rerik. Die Bebauungspläne sollen geändert werden. Das kostet die Stadt viel Zeit und vor allem viel Geld: Personal wird benötigt, Planungsbüros und Juristen müssen beauftragt werden. Der Reriker Bürgermeister Wolfgang Gulbis ist skeptisch: "Also für den Ort ist das natürlich dramatisch, wenn wir hier letztendlich jeden Quadratmeter neu regeln müssen, indem wir die vorhandenen Bebauungspläne ändern. Und nach derzeitiger Rechtslage noch nicht mal wissen wie das Verfahren ausgeht.“
Solange die Baunutzungsverordnung nicht geändert wird, sieht er keine Chance für eine legale und beständige Lösung. Doch das ist Bundesgesetz und damit Aufgabe von Bundestag und Bundesrat. Bis es hier zu einer Entscheidung kommt, könnten noch viele Sommer vergehen.
