OB-Stichwahl in Schwerin: Badenschier und Holm liefern sich Schlagabtausch
Es war das letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten vor der OB-Stichwahl am Sonntag in Schwerin. Im Rededuell im NDR Landesfunkhaus stellten sich Rico Badenschier (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) am Donnerstagabend den Fragen der Moderatoren.
Was sind die Probleme in der Landeshauptstadt Schwerin und welche Lösungsansätze könnte es geben? Vier Themenschwerpunkte standen auf dem Programm des Rededuells zwischen dem Amtsinhaber Rico Badenschier und seinem Herausforderer Leif-Erik Holm. Die Fragen an die Kandidaten stellten Dörthe Graner (NDR) und Michael Seidel ("SVZ").
Thema Sicherheit: Holm fordert mehr Polizeiwachen in Schwerin
Gleich beim ersten Thema lagen die Kandidaten mit ihren Meinungen weit auseinander. Amtsinhaber Badenschier sagte, Schwerin sei noch nie so sicher gewesen wie in den vergangenen 30 Jahren. Das hätten Statistiken gezeigt. Damit erteilte Badenschier der Forderung von Holm nach mehr Polizeiwachen eine klare Absage. Holm hingegen verwies darauf, dass 30 Jahre alte Statistiken keinen mehr interessierten. Die Menschen würden im Jetzt leben. Schwerin sei Kriminalitätshauptstadt. Deswegen will Holm, sollte er Oberbürgermeister werden, sich dafür einsetzen, dass am Mueßer Holz und am Marienplatz jeweils eine Polizeiwache entsteht. Badenschier sieht dagegen die Präventionsarbeit als Mittel der Wahl. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat sich die Zahl der Straftaten in Schwerin auf lange Sicht gut entwickelt. Allerdings ist sie zuletzt um etwa zwei Prozent gestiegen - besonders im Bereich der Gewaltdelikte. Im Vergleich zu allen anderen Städten und Landkreisen im Land ist Schwerin in der Statistik Spitzenreiter.
Thema Wirtschaft: Badenschier sieht die Stadt gut aufgestellt
Zunächst stritten beide Kandidaten über das Thema Gewerbesteuer. Laut Badenschier geht es den Firmen in der Landeshauptstadt gut. Das sehe man an den Einnahmen der Stadt. Und auch seine Ansiedlungspolitik von Unternehmen sei erfolgreich gewesen. Holm entgegnete, die Gewerbesteuer sei viel zu hoch. Deswegen würden sich Unternehmen in Schwerin nicht ansiedeln. Die müsse runter, um den Unternehmen die Luft zum Atmen zu geben. Wann Schwerin endlich eine Hochschule bekommt, konnten beide Kandidaten nicht beantworten. So blieb es dann bei Absichtserklärungen ohne konkrete Zusagen.
Streitpunkt Integration
Themenübergreifend stritten sich beide Kandidaten immer wieder über Integration. Vielfalt sei wichtig, besonders für Schwerin, meinte Badenschier. Nur eine weltoffene Landeshauptstadt sei für die Menschen attraktiv, nur so könne man die Menschen nach Schwerin holen und damit auch etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Für Holm heißt die Devise, Integration ja, aber in Maßen. Hier wurde es dann zum ersten mal ein wenig lauter. Badenschier warf Holm vor zu spalten. Der entgegnete, Badenschier würde Unsinn erzählen.
Thema Teilhabe: "Bürgergremien eine wunderbare Sache"
Amtsinhaber Badenschier will sich weiter dafür stark machen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter in Gremien engagieren. Diese seien eine wunderbare Sache, damit sich die Menschen in der Stadt in Pläne einbringen. Als Beispiel nannte er den Kinder- und Jugendrat. Für Holm dagegen sind Bürgerräte der falsche Weg. Das sei, so Holm, "Pseudodemokratie". Die, die ein Anliegen hätten, sollten sich wählen lassen. Weitere Debatten gab es dann noch um die Sportstätten in Schwerin und um die Errichtung des lange diskutieren Stadtgeschichtsmuseums.
Thema Stadt der Zukunft
Beim vierten und letzten Thema des Abends standen vor allem das Mobilitätskonzept für Schwerin und die angestrebte Klimaneutralität der Landeshauptstadt bis 2035 im Fokus des Rededuells. Badenschier will vor allem den Ausbau von Fahrradwegen voranbringen. Für ihn mit ein Punkt auf dem Weg der Klimaneutralität von Schwerin. Holm dagegen möchte es den Menschen selbst überlassen, welches Verkehrsmittel sie denn nutzen. Die Leute bräuchten ihr Auto, genauso wie genügend Parkplätze. Die geplante Vervierfachung der Anwohnerparkgebühren in Schwerin hält Holm für falsch, ebenso die angestrebte Klimaneutralität. Einig waren sich beide Kandidaten dann beim Thema Geothermie. Die sei eine gute Sache, um die Wärmeversorgung in der Stadt in Zukunft sicherzustellen, so der Tenor. Ein Zuhörer aus dem Publikum wollte wissen, ob und wann der Fernsehturm wiedereröffnet wird. Auch hier waren sich dann Badenschier und Holm einig: Eine Antwort auf diese Frage hatten beide nicht.
