Nahe Boizenburg: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien gefasst
Bei Boizenburg ist ein syrischer Palästinenser festgenommen worden. Wael S. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Deutschlandweit gab es vier weitere Festnahmen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen aufgrund von Haftbefehlen den staatenlosen syrischen Palästinenser Wael S. bei Boizenburg (Landkreis Ludwigslust Parchim) festgenommen. Wael S. wird vorgeworfen, als Mitglied einer Miliz des Assad-Regimes in Syrien Zivilisten misshandelt, gefoltert und getötet zu haben. Diese Miliz kontrollierte laut Generalbundesanwaltschaft von 2011 bis 2014 ein Stadtviertel in der syrischen Hauptstadt Damaskus, das hauptsächlich aus einem Flüchlingslager entstand. Im Stadtviertel Al Yarmouk lebten großteils Palästinenser. Die Miliz riegelte demnach das Viertel ab, so dass die Menschen dort keine Nahrung oder Wasser mehr erhielten. An Kontrollpunkten an den Grenzen des Stadtviertels sollen auch Zivilisten gefoltert worden sein. Der Beschuldigte soll 2012 außerdem mit anderen Verdächtigen auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen starben, wie es hieß.
Unterdrückung von Protestbewegungen
Außer Wael S. wurden in Deutschland noch vier weitere und in Schweden noch drei weitere mutmaßliche Milizmitglieder festgenommen. Das Ziel des Regimes in Syrien sei es gewesen, die damalige Protestbewegung bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern. Hierzu wurden laut Generalbundesanwaltschaft überall im Land tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und häufig getötet. Anfang 2012 weiteten sich die Spannungen in Syrien zu einem großflächigen Bürgerkrieg aus, bei dem sich insbesondere die staatlichen syrischen Kräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppierungen bekämpften.
Festnahme zusammen mit Europol
Mit den Ermittlungen sind das Landeskriminalamt Berlin und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen waren zudem Beamte der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Sie wurden vom Bundeskriminalamt sowie von Europol unterstützt. Die Ermittlungen wurden im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Caesar" koordiniert.
Entscheidung über U-Haft
Die in Deutschland festgenommenen Beschuldigten werden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
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