Nach dem Bürgerentscheid: Kommt der Solarpark Roggentin oder nicht?
Bei einem Bürgerentscheid im Dorf Roggentin haben sich 77 von 116 Stimmberechtigten gegen den Bau eines Solarparks ausgesprochen. Das Ergebnis bedeutet aber nicht, dass die Baupläne keine Zukunft haben.
Die kleine Gemeinde Roggentin bei Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat in einem Bürgerentscheid gegen den Bau zweier Solarparks mit einer Größe von 100, beziehungsweise 50 Hektar gestimmt. Von 116 Stimmberechtigten haben 77 mit nein gestimmt - 81 Wahlzettel wurden am Dienstagabend abgegeben. Der Bürgermeister von Mirow, Henry Tesch (CDU), hatte zuvor angekündigt, dass er sich bezüglich weiterer Planungen am Ergebnis des Votums orientieren wolle. Fakt allerdings ist: Rein rechtlich hat der Bürgerentscheid keinerlei Auswirkungen.
Bau kann unter Umständen vom Land genehmigt werden
Das Planungsrecht liegt zwar bei der Gemeinde - grundsätzlich kann sie also entscheiden was gebaut wird und was nicht. Andererseits hat in Zeiten der Energiewende beispielsweise auch das Land ein Mitspracherecht. Zum Beispiel im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens: Sofern ein interessierter Investor in einem bestimmten Fragenkatalog 100 Punkte erhält, kann er einen Solarpark beantragen und den Bau unter Umständen vom Land genehmigt bekommen.
Im Hintergrund laufen bereits konkrete Gespräche
In dem Fragenkatalog geht es zum Beispiel darum, ob der Investor seine Firma in der Region anmeldet und welche Einnahmen für die Gemeinde über die Gewerbesteuer hinaus möglich sind. Für jede Antwort gibt es Punkte, bei insgesamt 100 Punkten kann der Antrag auf Genehmigung gestellt werden. Für Roggentin liegen zur Zeit offiziell noch keine Anträge vor, trotzdem laufen im Hintergrund bereits konkrete Gespräche.
Ein Umspannwerk ist bereits in Planung
Bekannt ist, dass die Stadtwerke Neustrelitz bereits ein Umspannwerk planen, um den Solarstrom weiterleiten zu können. Auf dem über 200 Fußballfelder großen Areal, könnte die Solaranlage Strom für rund 35.000 Haushalte produzieren. Darüber hinaus gibt es auch ein Angebot an die Roggentiner, die einen "Bürgerstromtarif" erhalten sollen. Außerdem würden neben der Gewerbesteuer jährlich etwa 300.000 Euro in die Gemeindekasse fließen, da sie an der Anlage beteiligt wäre.
Wie entscheiden sich die Eigentümer des Baulandes?
Vieles hängt nun von den Eigentümern des Baulandes ab. So soll der 100 Hektar große Solarpark auf Kirchenland entstehen. Der Landwirt, der diesen Acker bisher bestellt hat, kann aufgrund des schlechten Bodens nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und will aus der Pacht aussteigen. Die Kirche möchte das Land aber weiter gewinnbringend nutzen. Die zweite Fläche gehört einem Landwirt und kann aktuell ebenfalls nicht wirtschaftlich genutzt werden. Dass Bauvorhaben auch gegen den Willen der Gemeinde- und Stadtvertreter umgesetzt werden können, zeigt sich zum Beispiel in Stavenhagen. Dort wurde mehrmals der Bau einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage abgelehnt - gebaut wird sie letztlich trotzdem.
