Entscheidung im Landtag: Beamte in MV bekommen mehr Geld

Stand: 14.06.2024 09:50 Uhr

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat beschlossen, dass die Besoldung der Landesbeamten angehoben wird. Bislang lag der Verdienst in der untersten Besoldungsgruppe nur drei Prozent über dem Bürgergeld-Betrag.

Rund 17.000 Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Lohn. Das hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch entschieden. Bislang lag die niedrigste Besoldung von Landesbeamten nach Angaben des Finanzministeriums nur drei Prozent über dem Betrag, den die Empfänger von Bürgergeld erhalten.

Besoldung soll mindestens 15 Prozent über Bürgergeld liegen

Die Abgeordneten verabschiedeten zwei Gesetze ohne Gegenstimmen. Eines regelt, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr Geld erhalten müssen als ein Bezieher von Grundsicherung. Finanzminister Heiko Geue (SPD) zufolge liegt der Abstand für die unterste Besoldungsgruppe des Jahres 2023 in Mecklenburg-Vorpommern nun bei 22 Prozent - die Besoldungen wurden rückwirkend zum 1. Januar 2023 angehoben. Das Land kommt mit der Neuregelung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Erhöhung in der untersten Besoldung löst eine Kettenreaktion aus: Auch alle anderen Besoldungen bis auf die der Staatssekretäre und Minister werden angehoben. Das andere Gesetz regelt die Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten vom Dezember 2023 auf die Beamten und die Zahlung eines Inflationsausgleichs von 3.000 Euro. Die Kosten für die Landeskasse belaufen sich auf 150 Millionen.

Debatte über gemeinsame Besoldung in norddeutschen Küstenländern

Neben den Entscheidungen über die Besoldung wurde in der Landtagssitzung am Mittwoch über die Attraktivität der Arbeit beim Land debattiert. Es ging etwa darum, ob Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitgeber genug bezahlt, um im Wettbewerb um Fachkräfte mit anderen Bundesländern und dem Bund mithalten zu können. Dem CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt zufolge liegt die Beamtenbesoldung in MV im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel. Geue berichtete in diesem Zusammenhang über Bestrebungen Mecklenburg-Vorpommerns, die Besoldung gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern anzugleichen. Noch sei jedoch offen, ob die angesprochenen Bundesländer bereit sind, zu einer ähnlichen Bezahlung zu kommen.