Landtag: CDU will Sondervermögen für Bildung
Die erste Sitzungswoche des Landtags nach der Sommerpause geht heute mit Anträgen der Opposition zu Ende. Angesichts der Probleme an den Schulen fordert die CDU ein Sondervermögen des Landes für die Bildung.
Die Landesregierung packe die Probleme an den Schulen wie Lehrermangel und immer mehr Stundenausfall nur halbherzig an, meint die Union. Der Pflichtunterricht könne längst nicht überall abgesichert werden. Statt Einzelmaßnahmen wie die Lehrerkampagne sei deshalb ein Gesamtpaket nötig - die CDU will einen Extra-Topf von 300 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2030. Der Lehrerberuf müsse attraktiver werden - auch durch eine Entlastung der Lehrkräfte. Erst gestern hat die Bildungsgewerkschaft GEW vor einem immer größer werdenden Lehrermangel gewarnt.
Übervolle Tagesordnung
Der Landtag diskutiert auch einen Vorstoß der Grünen zur Bahn: Erfreulicherweise, so die Fraktion, steige die Zahl der Fahrgäste. Allerdings seien Bahnsteige wie etwa in Neubrandenburg zu kurz, um längere Züge halten zu lassen. Deshalb schlagen die Grünen vor, Bahnsteige zu verlängern. Auf der Tagesordnung des dritten und letzten Sitzungstages im Schweriner Landtag in diesem Monat stehen ganze 14 Themen. Obwohl sechs davon laut Zeitplan erst nach 17 Uhr behandelt werden könnten, soll die Debatte um 17 Uhr beendet werden. Die Unzufriedenheit der Fraktionen, deren Anliegen kein Gehör mehr finden, scheint vorprogrammiert.
Neue außenpolitische Ostseestrategie
Am Donnerstag hat sich die Landesregierung im Landtag der Rückendeckung des Parlaments für ihre Ostseestrategie versichert, die derzeit erarbeitet wird. Sie will sich nach der Abkehr von Russland außenpolitisch nun vor allem auf den demokratischen Ostseeraum konzentrieren. Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke sollen "Ostseetage" etabliert werden - ein Format für Veranstaltungen in Sport, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt mit Ostseebezug. Dieses soll im Wechsel mit anderen Ostseeregionen ausgerichtet werden.
CDU für Wirtschaftstag mit Polen
Die CDU versuchte, das Thema Polen stärker in den Fokus zu rücken. Die Oppositionsfraktion scheiterte aber mit ihrer Forderung nach Ausrichtung eines Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstages im kommenden Jahr. Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) begründete seine Ablehnung des Vorstoßes unter anderem damit, dass es der Landesregierung bei ihrer Strategie um den gesamten Ostseeraum gehe, der Polen einschließe. Der Unionsfraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow sagte, er halte einen Wirtschaftstag speziell mit Polen auch als Symbol der Wiederannäherung für wichtig.
