Landesrechnungshof: Kein klarer Plan für den Radwegebau
Für den Radwegebau in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dem Landesrechnungshof zufolge keinen Plan bei der Landesregierung. Das bemängelten die obersten Finanzprüfer neben zu viel Personal, stagnierender Digitalisierung und Kritik an Staatskanzlei-Chef Dahlemann.
Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) hat sich gegen Kritik des Rechnungshofs verteidigt. Die obersten Finanzprüfer haben in ihrem am Dienstag vorgestellten Bericht bemängelt, dass die Landesregierung keinen Plan für den Ausbau des Radwege-Netzes habe. Das Land sei ziellos beim Neubau von Radwegen - ob nun für Touristen oder Alltagsradler. Es habe bisher noch nicht einmal den Bestand erfasst. Den Aufbau eines landesweiten Radwege-Netzes müsse das Ministerium aber gezielt steuern. Dabei gehe es auch darum, den Bestand zu erhalten.
Wirtschaftsminister Meyer verwies auf Erfolge: Für dieses Jahr stünden 17 Millionen Euro zur Verfügung, in den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 150 Kilometer neue Radweg an Bundes- und Landesstraßen entstanden. Für die Grünen-Fraktion zu wenig. Sie meinte, die Landesregierung habe offenbar eines nicht verstanden: Wenn das Angebot stimme, nutzten viele statt des Autos eher das Rad.
Kritik an immer mehr Personal
Der Landesrechnungshof hat außerdem die Personalpolitik der Landesregierung kritisiert. Allein 2024 sei die Zahl der neuen Stellen in der Landesverwaltung um 1.000 auf gut 36.000 gestiegen. Das lasse die Personalkosten weiter steigen, bemängelte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen. Im Vergleich der Flächenländer habe Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchsten Ausgaben für das Landespersonal.
