LNG auf Rügen: Bund und Land verhandeln über Millionen-Projekte in MV
Die Bundesregierung verhandelt mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über millionenschwere Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die möglichen Absprachen als "schmutzigen Deal".
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat der Bundesregierung Maßnahmen vorgeschlagen, um die Akzeptanz für das umstrittene LNG-Projekts in Mukran auf Rügen zu fördern. Aus einem Brief des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) an die Ampel-Fraktionen im Bundestag geht hervor, dass Bund und Land aktuell über die Vorschläge verhandeln. Die "Ostsee-Zeitung" berichtet, dass fast 70 Millionen Euro für den Ausbau des Hafens Mukran und bis zu 750 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke zwischen Berlin und Vorpommern im Gespräch sind. Beide Projekte würden Mecklenburg-Vorpommern Vorteile bringen, heißt es in dem Brief.
Schwesig kritisiert Vorgehen der Ampel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht dem geplanten LNG-Terminal weiter kritisch gegenüber. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass solch ein Projekt auf Akzeptanz beim Tourismus und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen muss", sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. Bisher sei es dem Bund aber nicht gelungen, durch das Projekt einen Vorteil für die Bürger der betroffenen Regionen zu schaffen. Zu möglichen Gegenleistungen wie den in Schneiders Schreiben erwähnten Infrastrukturprojekten wollte Schwesig sich nicht direkt äußern.
Meyer: Maßnahmen für Akzeptanz vor Ort
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bestätigte am Donnerstag dem NDR, dass Gespräche über mögliche Investitionen des Bundes im Land laufen. Meyer unterstrich die Notwendigkeit von Projekten zu Gunsten der Bevölkerung vor Ort, um die Akzeptanz des LNG-Projekts zu stärken. "Aber das ist noch nicht in trockenen Tüchern", mahnte der Wirtschaftsminister. Außerdem wies er darauf hin, dass rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren unabhängig von solchen Gesprächen verliefen. "Ganz ganz wichtig ist, über LNG hinaus zu schauen in die Zukunft, die heißt Wasserstoff", so Meyer weiter. Ob er sich damit auf den Ausbau des Hafens in Mukran bezog, ließ er offen.
Massive Kritik von der Deutschen Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits scharfe Kritik an den Verhandlungen geäußert, diese sogar als "Schweinerei" bezeichnet. Mögliche Absprachen über Großinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern im Gegenzug für die Zustimmung zum LNG-Projekts des Bundes tat die DUH im Voraus als unzulässig ab. Es handle sich um einen "schmutzigen Deal".
