Kurz vor der Wahl: Rot-Rot in MV verteilt mehr Fördermittel
Kurz vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl verteilt die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Fördermittel. Während die Minister und Ministerinnen im Monat Januar lediglich fünf sogenannte Zuwendungsbescheide vergeben haben, waren es im gesamten Mai 41 Fördermittelzusagen. Kritik kommt von der Opposition.
Geld aus der Landeskasse für den Spielplatz in Prislich bei Ludwigslust oder für das Feuerwehrfahrzeug in Kalkhorst in Nordwestmecklenburg, dazu Finanzhilfen zum Kauf eines Vereinstransporters in Baabe auf Rügen oder den Umbau einer Regionalschule in Penkun: Die Landesregierung tourt seit einigen Wochen häufiger durchs Land als sonst. Die Zahl der Förderbescheide ist im Vergleich zu Jahresbeginn um das Achtfache gestiegen.
Kabinett Schwesig verdoppelt Förderbescheide vor Wahl
Auch im direkten Vergleich mit dem Vorjahresmonat ergibt sich eine deutliche Steigerung: Im Mai 2023 "beglückte" das Kabinett Schwesig die Kommunen mit 21 Bescheiden - im Monat vor der Wahl hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Allein in dieser Woche werden noch sechs Bescheide verteilt - der letzte am Sonnabend in Baabe auf Rügen. Der Chef der Staatskanzlei, der Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann (SPD), sieht darin kein Problem: Die Landesregierung kümmere sich um die Themen, die die Menschen im Land bewegten, teilte er auf Anfrage mit. Alle Mitglieder der Landesregierung seien das ganze Jahr über im Land vor Ort.
FDP: Domke kritisiert mögliche Wahlgeschenke der Landesregierung
Warum sie kurz vor dem Wahltermin öfter Geldsegen vorbeibringen als üblich, dazu sagte Dahlemann nichts. FDP-Fraktionschef René Domke sieht darin versteckte Wahlgeschenke. "Es ist schon mehr als deutlich, dass vor der Kommunalwahl eine enorme Dichte an Fördermittelübergaben stattfindet", meinte Domke. Vieles geschehe auf Zuruf rot-roter Abgeordneter, die vor Ort um Wählerstimmen buhlen würden. Das Gebaren habe schon "ein erhebliches Geschmäckle", auch weil in der Kommune oft die Grundfinanzierung fehle, so Domke.
Kritik an Linken-Ministerinnen: Wahlkampf durch Förderaktivitäten?
Auffällig bei den Förderaktivitäten: Die beiden Kabinettsmitglieder der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg und Justizministerin Jacqueline Bernhardt, sind vergleichsweise oft unterwegs - beide kandidieren für den Kreistag. Oldenburg hat zuletzt in ihrem Wahlkreis vor allem Feuerwehren gefördert, Bernhardt macht das in ihrer Wahlregion mit Spielplätzen. CDU-Fraktionschef Daniel Peters meinte, "dass ein Minister höchst persönlich Geld vorbeibringt, ist in Ordnung". Aber im Fall von Oldenburg und Bernhardt werfe die Praxis schon Fragen auf. Die beiden Linken-Politikerinnen seien offenbar nicht ausgelastet, wenn sie Projekte förderten, für die sie nicht zuständig seien.
Steuerzahlerbund: Fördermittelvergabe kurz vor Wahlen ist indirekter Wahlkampf
Auch Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich. Die Landesregierung müsse bei der Fördermittelzusage gerade vor Wahlterminen "Maß halten". Wenn die eigentlich für Bildung zuständige Ministerin im eigenen Wahlkreis plötzlich an einem Tag drei Bescheide an Freiwilligen Feuerwehren übergebe, sei klar, dass es um indirekten Wahlkampf gehe, erklärte Mummenhoff. Oldenburg war an diesem Montag bei den Wehren in Stepenitztal-Börzow, in Lübstorf und in Kalkhorst. Alle drei Orte liegen in Nordwestmecklenburg, dort kandidiert sie für den Kreistag. Staatskanzleichef Dahlemann ging auf diese Form der Fördermittelvergabe in einer Antwort auf eine erste Anfrage nicht ein. Der SPD-Politiker schob dann später diese Aussage nach: "Dass sich die Ministerinnen und Minister vor Ort so persönlich engagieren, ist ausdrücklich zu begrüßen."
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