Kirchenasyl gebrochen: Innenministerium prüft Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz, mit dem eine Abschiebung zweier Asylbewerber nach Spanien durchgesetzt werden sollte, wird vom Innenministerium geprüft. Die Familie der beiden jungen Männer hatte in Schwerin Kirchenasyl bekommen.
Am Mittwoch hatte die Polizei in Schwerin versucht, die Abschiebung zweier Asylbewerber durchzusetzen und stieß dabei auf Widerstand. Das Vorgehen der Einsatzkräfte wurde danach von vielen Seiten kritisiert, auch und vor allem weil die betroffene Familie in Schwerin Kirchenasyl bekommen hatte. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns will den Einsatz nun prüfen.
Kommunikation der Behörden auf dem Prüfstand
Die Abschiebung der beiden jungen Männer aus Afghanistan ist vorerst ausgesetzt, das hat das schleswig-holsteinische Integrationsministerium bestätigt. Die Ausländerbehörde in Kiel war zuständig, denn dort war die Familien zunächst untergekommen. Wegen des Kirchenasyls in Schwerin hatte es dann ein Amtshilfeersuchen an die Polizei in MV gegeben. Geklärt werden müsse jetzt, ob dabei Informationen fehlten oder fehlerhaft gewesen seien, heißt es aus dem Innenministerium aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Nordkirche und auch die katholische Kirche kritisierten das Vorgehen der Behörden. Kirchenasyl werde gebraucht, um humanitäre Härten abzuwenden. Die Flüchtlingsbeauftrage Jochims sagte bei NDR MV Live, es gehe bei Gemeinden und bei Flüchtlingen um die Frage, ob Kirchen noch Schutzräume sind, die respektiert werden.
VIDEO: Abschiebeversuch in Schwerin: Kritik am verletzten Kirchenasyl (6 Min)
Mutter als afghanische Frauenrechtlerin und Journalistin massiv bedroht
Vor allem die 47-jährige Mutter der beiden Männer hatte während des Polizeieinsatzes versucht, die Abschiebung zu verhindern. Inzwischen ist klar, dass sie eine in Afghanistan bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin ist, die in ihrer Heimat massiv bedroht wurde. Nach Angaben der Nordkirche sei der sechsköpfigen Familie über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden. Allerdings habe sich die Visumserteilung verzögert. Da den Angaben zufolge das Leben der Familie in Afghanistan zusehends gefährdet war und sich auch der Gesundheitszustand der Mutter verschlechtert hatte, war die Familie erst in den Iran geflohen und von dort aus mit einem spanischen Visum nach Europa gelangt.
Familie stellt Kirchenasyl nach gescheitertem Asylantrag
Die sechsköpfige Familie war im Mai über Spanien nach Deutschland eingereist. Ein Asylantrag wurde nach Prüfung der Unterlagen für zwei junge Männer der Familie abgelehnt. Laut Angaben der zuständigen Ausländerbehörde in Kiel reichte die Familie daraufhin am 1. Dezember das Kirchenasyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Auch nach erneuter Prüfung wurde der Asylantrag am 13. Dezember erneut vom BAMF abgelehnt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat [...], entsprechend der Dublin III-Verordnung, Überstellungen für alle Familienmitglieder nach Spanien entschieden. [...] Auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise wurde hingewiesen, Zusagen Spaniens für die Wiederaufnahme aller Familienmitglieder liegen vor.
