JUNG.MACHT.POLITIK: Wann Bubatz legal - Cannabis in Deutschland
Volljährige sollen bald Cannabis konsumieren dürfen – wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Bei "JUNG.MACHT. POLITIK" diskutieren Anna Kassautzki (SPD) und Philipp Amthor (CDU) über die Auswirkungen einer liberaleren Drogenpolitik.
In den vergangenen Jahren ist der Cannabiskonsum in Deutschland stetig gestiegen. Das hat die Ampelregierung zu einem Umdenken in der Drogenpolitik bewogen. Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sollen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei besitzen dürfen. Auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen wäre dann erlaubt. Über sogenannte „Cannabis-Clubs“ solle die Droge abgegeben werden dürfen. Bei diesen Clubs handele es sich um Vereine, die Suchtprävention betreiben müssten und zu denen nur volljährige Mitglieder Zugang hätten.
Ein freier Verkauf der Droge in lizensierten Geschäften sei vorerst nicht geplant. Kritik kommt von Seiten der Union. Sie fürchtet, dass durch eine Legalisierung auch Minderjährige einen leichteren Zugang zu Cannabis bekämen. Außerdem bezweifelt man das Ende des Schwarzmarktes. Amthor: "Der beste Weg Drogenkriminalität zu bekämpfen ist, für sichere Städte mit No-Go-Areas zu sorgen." Dort müsse man, so Amthor, "mit harter Innenpolitik austrocknend tätig werden". Eine Entkriminalisierung von Cannabis lehnen CDU und CSU strikt ab.
Kassautzki: "Das sind nicht nur Hardcore-Kiffer, die jeden Tag nichts anderes machen."
Gut 40 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland haben angegeben, bereits Cannabis konsumiert zu haben. Das seien natürlich, wie Anna Kassautzki betont, nicht alles "Hardcore-Kiffer", sondern dazu zählten auch die Menschen, die Cannabis ab und zu konsumierten. Sie sieht in einer liberaleren Drogenpolitik die Möglichkeit, den geregelten Zugang zu Cannabis-Produkten ohne Beimischungen zu ermöglichen. Ob die Cannabis-Pläne der Ampel letztlich auch zu weniger Konsumenten führten, bezweifelt Kassautzki jedoch.
Viele Fragen noch offen
Vieles sei, so bemängeln Experten, derzeit noch völlig ungeklärt, wie etwa die Frage nach dem Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr: Werden dort künftig geringe Mengen von Cannabis zugelassen, oder bleibt es beim absoluten Verbot? Außerdem bleibt offen, ob Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Geschäft in Präventionsprojekte fließen sollen. Mit einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist frühestens im Jahr 2024 zu rechnen.
Anmerkung der Redaktion: Die Interviews wurden aufgezeichnet bevor neue Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Amthor aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der Firma Augustus Intelligence veröffentlicht wurden.
