Eklat im Kreis Rostock: 800 Geflüchtete ab Januar ohne Unterbringung?
Die Unterbringung für Geflüchtete im Landkreis Rostock sorgt für Turbulenzen. Für den Fortbestand von drei Unterkünfte gibt es derzeit keine Rechtssicherheit. Damit hätten 800 Geflüchtete ab Januar in Rostock keine Bleibe mehr.
Auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres am Dienstagabend in Güstrow wurde der Antrag zur Verlängerung einer Unterkunft in Graal-Müritz abgelehnt. Die CDU-Fraktion wollte dem nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Der ursprüngliche Antrag sollte um eine Aufforderung an Landrat Sebastian Constien ergänzt werden. Danach sollte der SPD-Politiker sich gegenüber Land und Bund gegen weitere Zuweisungen von Asylsuchenden an den Landkreis Rostock aussprechen. Diesem Änderungsantrag schloss sich die AfD an. Der Kreistag stimmte zwar für diese Ergänzung. Allerdings stimmten daraufhin Fraktionsmitglieder von SPD, Linken und Grünen überraschenderweise gegen eine Verlängerung des Mietvertrages. Das führte zu Unruhen, Ordnungsrufe mussten ausgesprochen werden.
VIDEO: Flüchtlingspolitik spaltet Kreistag in Rostock (3 Min)
Eklat: Abgeordnete verlassen Kreistag - Gremium nicht mehr beschlussfähig
Nach der anschließenden geplanten Pause kehrten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen nicht in den Saal zurück. Der Kreistag war damit nicht mehr beschlussfähig. Beschlüsse - auch über andere Unterkünfte - waren somit nicht mehr möglich. Neben den 124 in einer ehemaligen Mutter-Kind-Klinik in Graal-Müritz untergebrachten Geflüchteten geht es um 66 weitere Plätze in Schwarzenpfost sowie um rund 600 Plätze in Rövershagen auf dem Gelände von "Karls Erlebnisdorf".
Unterbringung von 800 Geflüchteten ungewiss
Somit ist nun die Unterbringung von rund 800 Geflüchteten im Landkreis Rostock ab Januar ungewiss. Landrat Constien forderte noch für dieses Jahr eine Sondersitzung des Kreistages, um erneut über die Zukunft der drei Unterkünfte zu sprechen. Diese Zusammenkunft wird es laut Verwaltungsleitung aber nicht geben. Die nächste reguläre Kreisstagssitzung ist für Ende Februar 2024 geplant.
Keine Bestätigung der Mietverträge für Unterkünfte in "Karls Erlebnisdorf"
Ohne Mietverträge sind 800 Asylsuchende im Landkreis ab Januar rein formal-juristisch damit ohne Obdach. Die Unterkunft auf dem Gelände von "Karls Erlebnisdorf" in Rövershagen mit Platz für 600 Geflüchtete sollte eigentlich bis April angemietet werden. Der Mietvertrag war bereits unterschrieben. Auf der Kreistagssitzung sollte es nur noch um die Bestätigung des Kontrakts gehen. Doch nach der Sitzung von Dienstag gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage mehr. Bis Januar erwartet der Landkreis noch einmal weitere 450 zugewiesene Geflüchtete.
Landrat will Widerspruch einlegen
Constien will nun Widerspruch gegen den Kreistagsbeschluss einlegen. NDR 1 Radio MV versicherte Constien, dass er alles dafür tun werde, dass niemand ab Januar ohne Dach über dem Kopf da stehe. "Wir werden keine Menschen auf die Straße setzen." Der Landkreis sei gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. "Dieser Aufgabe möchten wir auch weiterhin nachkommen. Wenn es aber keine andere Möglichkeit für uns als Landkreis mehr gibt, müssen wir Turnhallen als Notunterkünfte nutzen. Das muss allen klar sein, die Verantwortung tragen", so Constien.
Unterkunft für syrische und afghanische Asylbewerber
Bei den zunächst bis Januar erwarteten weiteren 450 Geflüchteten handelt es sich laut dem Landkreis ausschließlich um asylsuchende Personen, keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge oder afghanischen Ortskräfte. Das hatte Landrat Constien am Montag in Bützow bestätigt. Die Stadtvertreter von Bützow hatten mehrheitlich dagegen gestimmt, dem Landkreis stadteigene Flächen für eine Flüchtlingsunterkunft zu verpachten. Der Landkreis plant nun, eine kreiseigene Fläche neben dem Schulcampus in Bützow zu bebauen.
