Cannabis-Gesetz: Innenminister Pegel sieht Durchbruch
Nachdem der Bundestag das Cannabis-Gesetz Ende Februar beschlossen hatte, kommt es heute in den Bundesrat. Innenminister Pegel sieht einen Durchbruch in den Verhandlungen.
Nach einigem politischen Ringen hat der Bundestag Ende Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" gebilligt. Nach dem neuen Gesetz dürfen Erwachsene ab dem 1. April bis zu 25 Gramm Cannabis als Eigenbedarf mit sich führen. Ab dem 1. Juli können Cannabis-Clubs als Anbauvereinigungen THC-haltige Hanfpflanzen selbst anbauen. Noch ist aber nicht klar, ob das Gesetz wirklich ab dem 1. April gilt. Heute wird der Bundesrat darüber beraten.
Cannabis-Gesetz könnte am 1. April in Kraft treten
Innenminister Christian Pegel (SPD) geht davon aus, dass MV nicht mehr dafür stimmen muss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hatte das Land eigentlich geplant. Der Bund habe in den Verhandlungen im Innenausschuss mit den Ländern Zusagen gegeben - unter anderem zur Amnestieregelung für Kleinkonsumenten und zu Groß-Investoren mit entsprechenden Plantagen. Wenn diese Einigung auch tatsächlich so im Bundesrat vereinbart werde, ziehe MV seine bisherigen Einwände zurück, sagte Pegel zu NDR 1 Radio MV. Er geht auch davon aus, dass Niedersachsen und Hamburg einlenken werden. Dann könnte das Gesetz tatsächlich den Bundesrat passieren und zum 1. April in Kraft treten, ohne Verzögerungen.
