Cannabis-Freigabe im Landtag MV heftig umstritten
Durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geht beim Thema Cannabis ein Riss. Selbst im Regierungslager gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Teilfreigabe des Konsums der Droge.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag heftig über die ab April geplante Teilfreigabe des Anbaus und des Konsums von Cannabis gestritten. Die Fraktionen von CDU und AfD sind unter anderem wegen der Suchtgefahr gegen die Freigabe. Sie forderten die SPD/Linke-Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen, um noch Änderungen zu erreichen. Das Ansinnen wurde abgelehnt.
Grüne, FDP und Linke für die Freigabe
Redner von FDP und Grünen hingegen äußerten sich in der Debatte pro Cannabis-Freigabe. Auch die Linke ist dafür. Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert, sagte ihr Abgeordneter Torsten Koplin. Sie habe die Konsumenten stigmatisiert und kriminalisiert. Die Sozialdemokraten haben ihre Linie offenbar noch nicht endgültig festgelegt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte jüngst Bedenken geäußert und den Weg über den Vermittlungsausschuss befürwortet. Innenminister Christian Pegel (SPD) hingegen sagte: "Wir gucken kritisch auf das Gesetz." Das Gesetz versuche einen Spagat zwischen viel Kontrolle und Freigabe.
Entscheidung am kommenden Freitag
Das Cannabis-Gesetz steht am 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns will am kommenden Dienstag entscheiden, wie sie sich im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz verhält. Nach dem vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legalisiert werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber im Vermittlungsausschuss Änderungen anregen.
