Bürgergeld: Geteilte Reaktionen aus MV
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) lobt die Pläne der Bundesregierung zum neuen Bürgergeld. Kritik kommt dagegen vom Arbeitslosenverband.
Für die rund 110.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit Hartz IV beziehen, sei das angekündigte Bürgergeld kein Anlass zum Feiern, sagte der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes, Jörg Böhm. Die geplante Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro werde durch die Inflation aufgefressen und sei damit noch immer zu niedrig. Zwar sollen Leistungskürzungen und Sanktionen mit dem Bürgergeld erst nach sechs Monaten möglich sein - dass an ihnen festgehalten wird, sei aber grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß, so Böhm.
Drese: Das System wird gerechter
Für die SPD ist das Bürgergeld trotzdem eine große Sozialreform. Sozialministerin Drese lobte die Pläne der Bundesregierung, denn diese sehen auch vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht angetastet wird. Das System werde so gerechter, da es individuelle Lebensleistungen berücksichtige, so Drese.
Kritik von AfD und CDU
Kritik zum Bürgergeld kommt dagegen von CDU und AfD. Es würde falsche Anreize setzen und sei ungerecht den Menschen gegenüber, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Das Bürgergeld muss am Montag noch durch den Bundesrat beschlossen werden.
