Insolvenz der Warnow-Klinik: SPD wirft CDU Mitschuld vor
Nach der Insolvenz der Warnow-Klink in Bützow streiten Regierung und Opposition über die Gründe. Die regierende SPD hat den langjährigen Koalitionspartner CDU mitverantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit gemacht. Ex-Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Es ist eine Aussage der SPD-Gesundheitsexpertin Christine Klingohr, die die CDU so nicht stehen lassen will: Klingohr hatte mit Blick auf die Klinik-Insolvenz und die von der Union beantragten Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses erklärt, die CDU-Fraktion übergehe ihre langjährige Mitverantwortung und schiebe das Problem allein der rot-roten Landesregierung zu.
CDU weist Vorwürfe von Klingohr zurück
Der Sozialexperte der CDU, Ex-Gesundheitsminister Glawe, erklärte, Klingohr habe offenbar wenig Kenntnis der Materie. Es sei die CDU gewesen, die einen "beinahe Schiffbruch" der Klinik im Jahr 2021 kurz vor dem Regierungswechsel verhindert habe. Damals habe das Land eine Finanzspritze in sechsstelliger Höhe ausgezahlt. Jetzt aber sitze rot-rot Schieflagen so lange aus, bis irreparable Schäden entstünden. Die CDU will bei einer Sonder-Sitzung des Sozialausschuss Mitte August Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach den angekündigten Hilfen für die Klinik befragen.
Standort Bützow soll erhalten bleiben
Offen ist, ob das Land mit direkten Finanzhilfen die kleine Klinik mit ihren 71 Betten vor einem möglichen Aus rettet. Das Ministerium teilte nach Bekanntwerden der Insolvenz lediglich mit, man stehe bereits in Kontakt mit der Insolvenzverwaltung und habe "Unterstützung bei der Lösungsfindung im Interesse einer guten Versorgung der Bevölkerung angeboten". Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sei es, den Standort zu erhalten und wirtschaftlich neu aufzustellen. Die SPD-Politikerin versprach allerdings: "Die Versorgung in der Region wird auch künftig sichergestellt sein.“
Dennoch äußerte sich ihre Partei- und Fraktionskollegin Klingohr "zutiefst besorgt". Klingohr verwies auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeläutete Krankenhaus-Reform. Mit der wolle der Bund der drohenden Schieflage vor allem kleinerer Krankenhäuser "entgegentreten". Die Reform solle "bereits" zum kommenden Jahr in Kraft treten. Ob die Reform die Warnow-Klinik retten kann, ließ Klingohr offen.
Lösung: Bützow als Spezialklinik?
Ihr Koalitionspartner, die Linksfraktion, sprach von einer "Warnung". Die Linke habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass kleinere Krankenhäuser eine "sofortige Unterstützung" nötig hätten. Einen Neustart in Bützow müsse auch die Landespolitik "konstruktiv" begleiten, so der Linken-Gesundheitsexperte Torsten Koplin. Die "brisante Situation" könne aber auch eine Chance sein. Nach Koplins Ansicht könnte der Standort Bützow künftig zu einer Spezialklinik für Schmerzbehandlung entwickelt werden. "Eine solche gibt es in unserem Land bislang nicht".
Gehälter der Mitarbeiter bis September gesichert
Insolvenzverwalterin Ulrike Hoge-Peters aus der Kanzlei HGW in Rostock ist zuversichtlich, dass das Krankenhaus in Bützow "langfristig erhalten und gesichert" wird. Über das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur seien die Gehälter der 208 Mitarbeiter für Juli, August und September gesichert. "Niemand ist bisher von Bord gegangen, es ist ein tolles Haus", sagte die Juristin mit Blick auf die Stimmung in der Klinik. Auch die Lieferanten würden bezahlt. Der Klinikbetrieb könne auch deshalb uneingeschränkt fortgeführt werden, erklärte die 49-Jährige Insolvenz-Expertin. Patienten würden weiterhin "bestens versorgt". Hoge-Peters sagte im Gespräch mit dem NDR, alle hätten den Ernst der Lage erkannt. Die Gespräche mit dem Land seien in der Situation besonders wichtig.
In der kommenden Woche ist Gesundheitsministerin Drese aus dem Urlaub zurück - Hoge-Peters wird die Ministerin voraussichtlich am 15. August im Sozialausschuss begleiten. Es wird erwartet, dass die Insolvenzverwalterin dann auch den Restrukturierungsprozess erläutern wird. Da es um die Insolvenz eines Krankenhauses geht, ist nicht nur Hoge-Peters klar: Das öffentliche Interesse ist groß - auch weil bereits Steuergeld in die Klinik geflossen ist. Die Ministerin steht im Wort: Drese sicherte zu, dass alle 37 Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben - Bützow gehört dazu.
