Anträge liegen geblieben: Landtag muss nachsitzen
Zum ersten Mal in seiner 32-jährigen Geschichte trifft sich der Landtag zu einer Sondersitzung, um über Anträge zu beraten, die in einer regulären Sitzung liegen geblieben waren.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Das Parlament berät über sieben Anträge, die in der regulären Sitzung Ende Januar wegen Zeitmangels nicht beraten werden konnten. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grüne hatten dies beantragt.
Premiere in der Parlamentsgeschichte
Nach Angaben der Landtagsverwaltung legen die Abgeordneten zum ersten Mal in der 32-jährigen Geschichte des Parlaments eine Sonderschicht ein, um über liegen gebliebene Anträge zu beraten. Nach der Landtagswahl im September 2021 zogen erstmals sechs Fraktionen in den Landtag. Dadurch häuft sich die Zahl der zu den Sitzungen eingereichten Anträge und Gesetzentwürfe. Weil die Themenfülle häufiger zu Nachtsitzungen geführt hatte, wurde festgelegt, dass nach 21 Uhr keine neuen Anträge mehr aufgerufen und die nicht behandelten geschoben werden. Künftig soll sicher gestellt werden, dass alle Tagesordnungspunkte einer Sitzung auch beraten werden, als ein Mittel gelten kürzere Redezeiten.
Themen Medizin-Studienplätze und Fachkräftenachwuchs
Es geht in der Sondersitzung unter anderem um den Ausbau von Medizin-Studienplätzen, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die weitere Zulassung von sogenannten Hybrid-Sitzungen für Kommunalvertretungen im Land. In einer Hybrid-Sitzung können Teilnehmer per Video zugeschaltet werden. Der Landtag hatte sie im Januar 2021 zugelassen.
