AfD-Abgeordneter vergleicht Verfassungsschutz mit DDR-Stasi
Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster hat im Landtag für Empörung gesorgt. Förster verglich in einer Debatte über Meinungsfreiheit den deutschen Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit des DDR.
Es war eine Debatte, wie sie der Landtag schon oft geführt hat. Die AfD-Fraktion behauptete, Menschen in Deutschland könnten nicht mehr sagen, was sie denken. Alle Fraktionen widersprachen. Jeder könne seine Meinung äußern, müsse aber mit Widerspruch rechnen, der härter ausfalle, wenn Meinungsäußerungen die Grenzen zu Straftaten überschreiten würden. Ohnehin gehe es der AfD eher darum, die eigene Meinung zum Maßstab aller Dinge zu machen. Die große Mehrheit teile allerdings nicht die Meinung der AfD.
Förster: Verfassungsschutz kontrolliert Denken
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster, pensionierter Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg, prangerte die Rolle des Verfassungsschutzes an. Der sei längst zu einem Problem für die Verfassung geworden und zum Herrschaftsinstrument der Regierung mutiert. Der Staat maße sich an, das Reden und sogar das Denken zu kontrollieren, behauptete Förster und erklärte dann: Hier rücke der Verfassungsschutz nah an die Rolle der Staatssicherheit in der DDR, die sich als Schild und Schwert der Regierung verstanden habe.
Noetzel erinnert an Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur
Der Linksabgeordnete Michael Noetzel widersprach in der Debatte vehement. Er sei kein Freund des Verfassungsschutzes, meinte Noetzel, aber den Verfassungsschutz und die Stasi in einen Topf zu werfen, sei empörend. Er erinnerte an die Rolle der Stasi im Unterdrückungssystem der DDR: Anders als die Stasi nehme der Verfassungsschutz keine Menschen fest und stecke sie in eigene Gefängnisse. AfD-Mann Förster blende den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur aus. Das zeige, dass die AfD zurecht bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werde.
Nordhoff: Wehrhafte Demokratie nötig
Der SPD-Abgeordnete Robert Northoff meinte, es sei erschütternd, wenn Förster den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichstelle. "Das geht gar nicht". Die Deutschen, meinte Northoff, hätten in der NS-Zeit gezeigt, dass sie die Demokratie nicht schützen können. "Das finde ich schrecklich", sagte der SPD-Abgeordnete. Nie wieder heißt auch, dass man Demokratie schützen müsse. Nötig sei eine wehrhafte Demokratie, die - bei aller Offenheit für Kritik - ihre Fundamente fördere.
