Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 07. November 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Die Ampelkoalition ist am Ende. Bundeskanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und jetzt? Ist das der richtige Schritt in diesen Zeiten? Unser Thema bei "Mitreden!".
Am 15. Januar plant Bundeskanzler Scholz (SPD) nun, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, so sagte er es am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten: Die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Scholz: "Lindner hat kleinkariert parteipolitisch taktiert"
Zuvor hatte Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner bekannt gegeben und begründet. In einer für seine Verhältnisse beispiellos schonungslosen Stellungnahme sagte er, es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", so Scholz. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Ernsthafte Regierungsarbeit sei so nicht möglich, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Lindner gibt dem Kanzler die Schuld
Finanzminister Lindner wiederum gibt dem Kanzler die Schuld. Dieser habe einen kalkulierten Bruch der Koalition herbeigeführt. Und: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen". Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hingegen bedauerte den Bruch der Ampel-Koalition. Dieser fühle sich "falsch und nicht richtig" an.
Was sagen Sie zum Scheitern der Ampel?
Uns interessiert Ihre Meinung: War das Ende der Ampel überfällig? Oder ist es zu diesem Zeitpunkt, unmittelbar nach dem Wahlerfolg von US-Präsident Trump, ein verantwortungsloser Schritt? Wie kann es überhaupt nun weitergehen mit den Regierungsgeschäften? Und wie sieht die politische Landschaft in Deutschland wohl aus, wenn es Neuwahlen geben muss? Was bedeutet diese Situation für die strauchelnde Wirtschaft in Deutschland? Wir sind gespannt, was Sie zu sagen haben – wenn Sie mitreden. Rufen Sie uns kostenfrei an unter (08000) 44 17 77.
