Mitreden! Deutschland diskutiert

Regieren ohne Mehrheit. Risiko oder Chance für die Demokratie?

Montag, 25. November 2024, 20:15 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Bodo Ramelow (l., Die Linke), geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen, und Mario Voigt (r), CDU-Partei- und Fraktionschef von Thüringen, sprechen miteinander vor einem Festakt im Thüringer Landtag. © picture alliance Foto: Martin Schutt

In Thüringen zeichnet sich erneut eine Regierung ab, die ohne eigene parlamentarische Mehrheit arbeiten will. In Sachsen wird sie das erste Mal auf den Weg gebracht. Was können Wählerinnen und Wähler von dieser Konstellation erwarten? Darüber wollen wir mit Ihnen bei "Mitreden! Deutschland" diskutiert sprechen - am Montag um 20.15 Uhr.

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Moderatorin Doreen Jonas begrüßt als Gäste:

Bodo Ramelow
Geschäftsführender Ministerpräsident Thüringen (Die Linke)

Petra Köpping
Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sachsen (SPD)

Dr. Benjamin Höhne
Politikwissenschaftler, TU Chemnitz

Eine Minderheitsregierung in Sachsen, möglicherweise auch eine in Thüringen. Was ist erwartbar? Wie sind die Erfahrungen? Ist Stillstand vorprogrammiert, weil man sich in langwierigen Verfahren immer um neue Mehrheiten bemühen muss? Oder besteht tatsächlich die Chance, politische Vorhaben auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen?

Ramelow: "Ein schwieriges Konstrukt. Ich kann nur allen abraten"

Weitere Informationen

So schaute der Linke Bodo Ramelow im Juni auf fünf Jahre Minderheitsregierung in Thüringen zurück. Er hat die rot-rot-grüne Koalition angeführt, die er heute als geschäftsführender Ministerpräsident einen Kraftakt nennt, der aber erfolgreich gewesen sei. "Das ist ein schwieriges Konstrukt. Ich kann nur allen abraten", immer sei die Regierung darauf angewiesen, dass eine Parlamentsmehrheit mitziehe. "Das schmälert Kontinuität und Verlässlichkeit. Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Das hat viel Kraft und Nerven gekostet und es gab mehr Beschimpfungen von außen und wenig Anerkennung und Lob." Nach Angaben des Landtags wurden aber in der Legislaturperiode seit Ende 2019 insgesamt 271 Gesetze ins Parlament eingebracht und 146 davon beschlossen.

Unklare Mehrheiten fordern Sachpolitik statt Ideologie

Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, kann es nach einer Wahl zur Bildung einer Minderheitsregierung kommen. Die Regierung ist auf die Kooperation mit oppositionellen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angewiesen. Das heißt, bei Abstimmungen und Verabschiedungen von Gesetzen muss sich die Regierung immer neue Partner suchen. Das macht das Regieren meist deutlich komplizierter, weil die Regierung regelmäßig mit anderen Parteien verhandeln und Kompromisse schließen muss.

Das kann aber auch Chancen beinhalten: In einer Minderheitsregierung müssen Inhalte immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Im Idealfall rücken Sachfragen vor Ideologie und Koalitionstaktik.