Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 25. November 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
"Mitreden!": Regieren ohne Mehrheit - Risiko oder Chance?
Hörerinnen und Hörer haben mit Experten über die schwierigen Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen diskutiert. Der Video-Mitschnitt.
In Thüringen zeichnet sich erneut eine Regierung ab, die ohne eigene parlamentarische Mehrheit arbeiten will. In Sachsen wird ebenfalls eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Was können Wählerinnen und Wähler von dieser Konstellation erwarten? Darum ging es bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Doreen Jonas begrüßte als Gäste:
Bodo Ramelow
Geschäftsführender Ministerpräsident Thüringen (Die Linke)
Petra Köpping
Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sachsen (SPD)
Dr. Benjamin Höhne
Politikwissenschaftler, TU Chemnitz
Eine Minderheitsregierung in Sachsen, möglicherweise auch eine in Thüringen. Was ist erwartbar? Wie sind die Erfahrungen? Ist Stillstand vorprogrammiert, weil man sich in langwierigen Verfahren immer um neue Mehrheiten bemühen muss? Oder besteht tatsächlich die Chance, politische Vorhaben auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen?
Ramelow: "Schwieriges Konstrukt, ich kann nur allen abraten"
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Der Linken-Politiker Bodo Ramelow schaut auf fünf Jahre Minderheitsregierung in Thüringen zurück. Er hat eine rot-rot-grüne Koalition geführt, die er einen Kraftakt nennt, der aber erfolgreich gewesen sei. Und Ramelow meint: "Das ist ein schwieriges Konstrukt. Ich kann nur allen abraten." Immer sei die Regierung darauf angewiesen, dass eine Parlamentsmehrheit mitziehe. "Das schmälert Kontinuität und Verlässlichkeit. Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Das hat viel Kraft und Nerven gekostet und es gab mehr Beschimpfungen von außen und wenig Anerkennung und Lob." Nach Angaben des Landtags wurden in der Legislaturperiode seit Ende 2019 insgesamt 271 Gesetze ins Parlament eingebracht und 146 davon beschlossen.
Unklare Mehrheiten erfordern Sachpolitik statt Ideologie
Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, kann es nach einer Wahl zur Bildung einer Minderheitsregierung kommen. Die Regierung ist dann auf die Kooperation mit oppositionellen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angewiesen. Das heißt, bei Abstimmungen und Verabschiedungen von Gesetzen muss sich die Regierung jeweils Partner suchen - oft auch unterschiedliche. Das macht das Regieren meist deutlich komplizierter, weil die Regierung regelmäßig mit anderen Parteien verhandeln und Kompromisse schließen muss.
Das kann aber auch Chancen beinhalten: In einer Minderheitsregierung müssen Inhalte immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Im Idealfall rücken Sachfragen vor Ideologie und Koalitions-Taktik.
Bei "Mitreden!" haben wir Sie gefragt: Bergen Minderheitsregierungen mehr Risiken oder bieten sie mehr Chancen? Vielen Dank für Ihre Redebeiträge in der Sendung und für Ihre Mails!
