Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 27. Februar 2025, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Livestream hier ab 27.02.2025 20:15 Uhr
Jetzt live
Wie viel "Politikwechsel" ist möglich in einem schwarz-roten Bündnis? Bei "Mitreden! Deutschland diskutiert" wollen wir von Ihnen wissen: Was trauen Sie der kommenden Bundesregierung zu? Diskutieren Sie mit und sagen Sie Ihre Meinung am Donnerstag um 20.15 Uhr.
Moderator Christian Orth begrüßt als Gäste:
Jörg Dittrich
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Thomas Silberhorn
Fraktionssprecher für transatlantische Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlgewinner unter 30 Prozent, sucht Regierungspartner
- Aktuelle Stunde: Friedrich Merz - und die wichtisten to to's
- Tagesschau-Liveblog: Nach der Bundestagswahl
- Knackpunkte bei künftigen Koalitionsgesprächen
- "Links ist vorbei" - Aussage sorgt für Kritik
- Union empört mit Fragen zu NGOs
- Schuldenbremse: Daniel Günther will Reform - wenn der neue Bundestag steht
- Standpunke: Bundestagswahl - Neue Regierung bis Ostern? (mit Kaja Klapsa)
Dass er Olaf Scholz (SPD) als Kanzler ablösen werde, da waren sich Friedrich Merz und die Unionsparteien ganz sicher. Nur, mit welchem Partner sie ein Bündnis schmieden könnten, da wurden die Fragezeichen in den Wahlkampf-Wochen immer größer, auch weil Merz schwankte. Zwischen harten Attacken gegen SPD und Grüne und vorsichtigen Signalen der Verständigung in den letzten Fernseh-Duellen. Gleichzeitig wurden die Vertreter der Rest-Ampel gefragt, ob sie denn mit dieser Union überhaupt noch zusammenarbeiten könnten: Nach der erfolgreichen Abstimmung mit Unterstützung der AfD. "Kein Vertrauen mehr", war die Reaktion von SPD und Grünen.
Jetzt zwingen die Zahlen vom Wahlabend dem Wahlgewinner Merz ihre Realität auf. Das eigene Ergebnis der Unionsparteien ist - mit 28,5 Prozent - deutlich schlechter als erhofft und prognostiziert. Die Grünen sind zu schwach, als dass es für Schwarz-Grün reichen würde. Damit bleibt Merz nicht mal ein Druckmittel, wenn es denn in Verhandlungen mit der - stark geschrumpften - SPD geht. Und jede Zusammenarbeit, ein Bündnis gar, mit der AfD hat Marz ausgeschlossen.
Außenpolitik im Umbruch: Rasche Regierungsbildung nötig
Klar ist allen, es muss schnell gehen. Das wurde schon am Tag nach der Wahl deutlich: Da war Frankreichs Präsident Macron nach Washington geflogen, um US-Präsident Trump doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zum Ukraine-Krieg abzuringen. Auch der deutsche Regierungschef, als Vertreter der größten Volkswirtschaft in Europa, wäre für solche Initiativen gefragt. Die Lücke, die die Bundesrepublik momentan lässt, ist unübersehbar.
Die künftige Bundesregierung wird helfen müssen, die Rolle der Europäer zwischen Putins Russland und Trumps Amerika zu finden, europäische Sicherheitsinteressen deutlich zu machen. Von Deutschland erwarten die Partner in der NATO, dass es mehr in Bundeswehr und Rüstungsprojekte investiert. Woher aber soll das Geld dafür kommen? Wird eine Bundesregierung unter Friedrich Merz im großen Stil neue Schulden machen? Über eine schnelle Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten des alten Bundestags wird spekuliert. Und nicht zuletzt: Was kann eine Bundesregierung unter Unionsführung anders machen in der Wirtschaftspolitik, um wieder für mehr Wachstum zu sorgen?
Rollenverteilung im Parlament: Auch Opposition gefordert
Wenn die Union dabei bleibt und nicht mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, zusammenarbeitet, dann bleibt diese in der Opposition. Aber nicht allein: Die Grünen und die Linke stehen gleichermaßen für Oppositionsarbeit im Bundestag zur Verfügung und können ein Gegengewicht bilden zu einer schwarz-roten Koalition, wenn sie denn zustande kommt. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen ist auch die Opposition gefordert.
Wir wollen Ihre Meinung hören!
Was erwarten Sie von der künftigen Bundesregierung? Was kann sie Ihrer Meinung nach überhaupt erreichen? Sagen Sie es uns heute Abend bei "Mitreden! Deutschland diskutiert". Rufen Sie uns ab 19.15 Uhr an unter (08000) 44 17 77.
