Eine Szene wie im Film: Eine junge Abgeordnete sitzt in ihrer Brüsseler Wohnung zwischen Koffern und Säcken voller Geldscheinen. Aufgeflogen ist sie, nachdem ihr Vater beim Verlassen eines Hotels im Europa-Viertel gestoppt wurde, samt Aktenkoffer mit 600.000 Euro.

Die Szene ist Sinnbild des wohl größten Korruptionsskandals der EU. Das Golfemirat Katar soll auf diesem Wege versucht haben, Einfluss auf politische Entscheidungen im Parlament zu nehmen. Die Abgeordnete Eva Kaili aus Griechenland, bisherige Vizepräsidentin des Parlaments, sitzt nun - ebenso wie drei weitere Verdächtige - in Untersuchungshaft; sie bestreitet die Vorwürfe. Ihr herausgehobenes Amt im Parlament ist sie los. Reicht das, um den Schaden zu begrenzen?

Schärfere Regeln, Ethik-Behörde: Wie sichert die EU ihre eigenen Werte?

Das Parlament gilt als Herz der europäischen Demokratie, es ist das einzig direkt von Europas Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium. Wie glaubwürdig kann es noch agieren? Allen voran Abgeordnete aus dem Europa-Parlament streiten seit Jahren dafür, dass die Korruption in Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen endlich sanktioniert wird. Nun friert die EU tatsächlich Milliarden-Zahlungen an Ungarn ein - wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung in dem Land. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in diesen Tagen auseinander, so die naheliegende Kritik. Wie berechtigt ist die? Ist der Fall Kaili eher ein extremer Einzelfall oder "nur" die Spitze des Eisbergs?

Braucht es schärferen Regeln, etwa für Kontakte zwischen Abgeordneten und Drittstaaten? Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht sich jetzt für eine unabhängige Ethik-Behörde aus, zur besseren Aufsicht über EU-Kommissare und -Parlamentarier. Hilft das der EU, um einen Vertrauensverlust möglichst klein zu halten? Was bedeutet die Korruptionsaffäre für künftige Reform- und Integrationsprozesse sowie das große Bild der Europäischen Union? 

NDR Info Moderatorin Nina Zimmermann begrüßte als Gäste:

Dr. Sonja Priebus
Politikwissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Schwerpunkte: Rechtsstaatlichkeits- und Demokratiedefizite in EU-Mitgliedstaaten

Tiemo Wölken
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament