Der Bericht über Erschießungen von Migranten hat Entsetzen ausgelöst. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagt, dem Regime dürften keine Waffen mehr geliefert werden. Er verweist auf den Koalitionsvertrag.
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Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, deutsche Gesetze entsprechend zu ändern. mehr