Die Glaskuppel des Bundestages mit Parteienlogos. © imago, fotolia Foto: Christian Ohde, Daniel Kalker, pit24

"Sicherheitspaket" nach Solingen (mit Harald Likus)

Sendung: Standpunkte | 30.08.2024 | 01:00 Uhr | von Ufer, Ulrike
6 Min | Verfügbar bis 30.08.2026

Die Bundesregierung will Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Solche Menschen müssten gemäß den Dublin-Vereinbarungen Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind. Auch beim Waffenrecht und bei der Vorbeugung gegen Islamismus soll nachgelegt werden - doch reicht das?

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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