Schrott-Bank: Wie die HSH Steuergeld verbrannte
Bevor Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch Vizekanzler und Bundesfinanzminister in Berlin wurde, hatte er am 28. Februar als Erster Bürgermeister Hamburgs noch einen Erfolg zu vermelden. Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) verkündete er den erfolgreichen der Verkauf der HSH Nordbank. Käufer sind die Finanzinvestoren Cerberus, Flowers, Centaurus und Golden Tree sowie die österreichische Cerberus-Tochter Bawag. Sie zahlen rund eine Milliarde Euro für die Bank. Für die faulen Kredite in der Bank müssen allerdings weiterhin Hamburg und Schleswig-Holstein einstehen. Bis zu zehn Milliarden Euro umfassen diese Garantien. Es ist vorgesehen, dass die Käufer dieses Geld erhalten. Im Ergebnis bedeutet der Verkauf also einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.
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Verbrennung von Steuergeldern
Der Schlussstrich unter die HSH Nordbank ist eine gigantische Verbrennung von Steuergeld. Sie begann, als sich die HSH Nordbank 2008 zum weltweit größten Schiffsfinanzierer aufschwang. Es wurden immense Summen in den Schiffsmarkt gepumpt, in dem Glauben, dass auf den Weltmeeren immer mehr Schiffe gebraucht würden. Dem war aber nicht so. Nach der Finanzkrise brach der Welthandel ein, Schiffe gab es mehr als genug. Zahlreiche Kredite wurden faul. In der Bilanz der Bank taten sich Abgründe auf.
Garantien im Milliardenbereich
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein taten seitdem alles, um die HSH Nordbank über Wasser zu halten. 2009 schossen sie 3,2 Milliarden in das staatseigene Institut. Außerdem stellten sie eine Garantie aus, mit der sie für alle Verluste bis zehn Milliarden Euro haften. Schon damals war klar, dass ein paar Milliarden nicht reichen werden, um die Bank zu retten. Dennoch glaubten wohl die Eigentümer in Hamburg und Kiel, entgegen aller Warnungen, dass der Schifffahrtsmarkt schon wieder auf sein Niveau von 2007 zurückkehren würde und somit auch die HSH-Kredite wieder bedient würden. 2011 senkte die Bank ihre Garantie sogar von zehn auf sieben Milliarden Euro ab. Olaf Scholz verkündete frohgemut: Die HSH Nordbank "hat jetzt eine klare erkennbare Zukunft und kann vor allem ihr Stammgeschäft weiter ausbauen."
Die EU-Kommission war schon damals skeptisch, ob die Bank überhaupt überlebensfähig ist. Ricardo Cardoso, Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin, meint heute rückblickend: "Es war schon 2011 wahrscheinlich, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Garantie vollständig herangezogen werden muss." Die Bank habe ständig ihre eigenen Prognosen nicht eingehalten.
Skepsis? Hamburger Senat vertraut lieber der Bank
Dennoch glaubt auch der Hamburger Senat an eine positive Entwicklung. Er sagt zwei Jahre später voraus, dass die Garantien deutlich weniger würden. Dass "eine mögliche Inanspruchnahme aus der Garantie […] nach aktueller Planung der Bank in den Jahren 2019 bis 2025 in einer Höhe von rund Euro 1,3 Mrd. zu erwarten ist." Der Senat verlässt sich dabei auf Angaben aus der Bank. Gleichzeitig aber bitten Hamburg und Kiel in Brüssel zunächst um eine Wiederhöhung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund wird damals Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn um eine Stellungnahme vor der Bürgerschaft gebeten. Hellwig kennt sich mit Geld und Schiffsmärkten aus. Er stellt fest: "Die Einschätzungen der Bank zur weiteren Entwicklung der Schifffahrtskrise sind unrealistisch." Die Bank habe schon mehrfach falsche Berechnungen angestellt. "Warum die Bürgerschaft nach diesen Erfahrungen die Aussagen und Modellrechnungen der Bank als glaubwürdig betrachten soll, ist ein Geheimnis des Senats."
HSH braucht zehn Milliarden
Der Hamburger Senat jedoch verweist auf die regelmäßigen Prüfungen von Wirtschaftsprüfern der Bank und die Bankenaufsicht. Der FDP-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse, bemängelt, dass sich der Senat zu wenig ein eigenes Bild gemacht habe. "Der Senat hätte von Anfang an darauf achten müssen, dass er das Geschäft der Bank zu jedem Zeitpunkt gut einschätzen kann und sich nicht auf die Zahlen der Bank verlassen muss."
2016 vermeldete dann die Bank das, was Experten seit Jahren vorausgesagt haben: Man brauche die zehn Milliarden Euro Staatsgarantie komplett. Der Senat verweist heute darauf, dass man sich nie die besten Prognosen zu eigenen gemacht und über Risiken informiert habe.
Warum wurde die Bank nicht abgewickelt?
Für Martin Hellwig und andere Experten ist bis heute nicht klar, wieso nicht spätestens ab 2015 eine Abwicklung der Bank angestrebt wurde. Dass dies nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, sieht man aktuell in Düsseldorf und München. Die Abwicklung der ehemaligen Banken WestLB und der Hypo Real Estate, die nach der Finanzkrise geschlossen wurden, laufen besser als vorher vermutet. Über das Geschäft mit den HSH-Krediten können sich nun die Finanzinvestoren um Cerberus und Flowers freuen. Von gut informierten Quellen ist zu hören, dass die faulen Kredite in der Abbaubank, die ursprünglich einen Umfang von 6,5 Milliarden Euro hatten, Ende Februar noch mit rund 3,5 Milliarden Euro bewertet wurden.
