Beim Dreikönigstreffen der Hamburger FDP sagte der Bundesjustizminister: "Würde ein solches Verfahren scheitern, wäre es ein PR-Sieg für die AfD." Das könne niemand wollen.
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Generalsekretär Miersch will wichtige Gesetze noch vor der Wahl umsetzen. Scholz' Rede im Bundestag soll um 13 Uhr beginnen. Mehr bei tagesschau.de.
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