Ein Demonstrant mit drapierten georgischen National- und EU-Flaggen steht in Tiflis vor der Polizei, die den Weg zum Parlamentsgebäude blockiert. © AP/dpa Foto: Shakh Aivazov

Georgien: Umstrittenes Transparenz-Gesetz nach Veto bestätigt

Sendung: Aktuell | 28.05.2024 | 21:18 Uhr | von Frank Aischmann
4 Min | Verfügbar bis 28.05.2026

Trotz der Massenproteste und eines Vetos der Präsidentin hat die Regierungspartei das Gesetz im Parlament durchgeboxt.
Ein Demonstrant mit drapierten georgischen National- und EU-Flaggen steht in Tiflis vor der Polizei, die den Weg zum Parlamentsgebäude blockiert. © AP/dpa Foto: Shakh Aivazov

EU prüft nach Votum in Georgien Konsequenzen

Trotz großer Proteste hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Mehr bei tagesschau.de. extern

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