Gemeindevertreter verdienen an Windparks
Vergangenen Sonntag waren die Einwohner des kleinen Ortes Nübbel bei Rendsburg zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid aufgerufen. Das Thema: der geplante Windpark am Ortsrand. Eine Genossenschaft aus Bürgern will dort einen Windpark bauen und unterhalten - mit hohen Renditeerwartungen. Die Krux: In der Genossenschaft sind auch der Bürgermeister und andere Entscheidungsträger aus dem Gemeinderat als Mitglieder aktiv.
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Kein Interessenkonflikt?
Auch sie wollen an den Windrädern verdienen. Beeinflussen diese persönlichen Interessen auch ihre politische Entscheidungsfindung? Der Bürgermeister verneint und vergleicht seine Mitgliedschaft in der Genossenschaft eher mit der in einem Sportverein. Er sieht sich in keinerlei Interessenkonflikt.
Anders als viele Einwohner von Nübbel: Vor zwei Jahren haben Windparkkritiker einen Bürgerentscheid gegen den Bau der Mühlen erwirkt. Bindungsfrist für den Gemeinderat: zwei Jahre. Diese sind im Frühjahr 2012 abgelaufen. Die Planungen für den Windpark sind in der Zwischenzeit aber dennoch weitergegangen. Die Genossenschaft will an dem Bau der Windräder festhalten. Deshalb haben jetzt die Bürger von Nübbel am Sonntag ein weiteres Mal über den Windpark entschieden. Und wieder hat sich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen. Für weitere zwei Jahre werden keine Windräder aufgestellt werden. Doch die Skepsis bleibt.
Bürgermeister verdient Millionen
In Grapzow in Mecklenburg wird zur gleichen Zeit am leistungsstärksten Windpark Deutschlands gebaut, 53 riesige Mühlen sollen sich hier bald im Wind drehen. Fast die Hälfte davon auf dem Boden des Bürgermeisters und seines Schwagers. Erwartete Einnahmen für die Beiden aus der Pacht: rund eine Million Euro im Jahr - und die Verträge laufen über viele Jahre. Mitsprache der Gemeinde: Fehlanzeige. Und das, obwohl sich das Land um mehr Bürgerdialog bemüht und die Windenergie in den kommenden Jahren noch ausbauen will. In Grapzow ist die Bürgerbeteiligung dagegen den Interessen des Bürgermeisters zum Opfer gefallen.
