Weil beim Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Milliarden-Summe wegbricht, fürchtet das Land Kürzungen bei gemeinsamen Programmen.
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Generalsekretär Miersch will wichtige Gesetze noch vor der Wahl umsetzen. Scholz' Rede im Bundestag soll um 13 Uhr beginnen. Mehr bei tagesschau.de.
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