Einstufung von AfD als Verdachtsfall ist rechtens

Sendung: Aktuell | 13.05.2024 | 10:10 Uhr | von Nina Zimmermann/Christoph Ullrich

7 Min | Verfügbar bis 13.05.2026

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die Partei auch in Zukunft mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

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AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz. extern

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