Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
Sendung: Standpunkte | 01.10.2024 | 00:01 Uhr | von Zuber, Johannes
5 Min
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Verfügbar bis 01.10.2026
Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Die Sicherheitsmaßnahmen auf norddeutschen Märkten sollen überprüft werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, hundertprozentigen Schutz gebe es nicht.
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