Bundeskanzler Scholz hat US-Präsident Trump für die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisiert. Dadurch würde eine Institution gefährdet, die dafür sorgen soll, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege anzetteln können, sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Ludwigsburg. Auch der Internationale Strafgerichtshof selbst verurteilte das Vorgehen des US-Präsidenten. Die Strafmaßnahmen bedrohten die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit, teilte das Gericht in den Haag mit. Trump hatte dem Gerichtshof Machtmissbrauch vorgeworfen. Konkret geht es dem US-Präsidenten um internationale Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg - etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Durch die Sanktionen ist es IStGH-Mitarbeitern, die an Ermittlungen beteiligt sind, untersagt, in die USA einzureisen. Außerdem werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren.

Auch die Ankündigung von US-Präsident Trump sorgt für Kritik, die Hilfsorganisation USAID radikal zu verkleinern. Bundesentwicklungsministerin Schulze sprach von einem strategischen Fehler, der nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit habe. Es bestehe auch die Gefahr, dass China oder Russland die Lücke füllen könnten, sagte die SPD-Politikerin dem RBB. Medienberichten zufolge will die US-Regierung die Zahl der USAID-Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf knapp 300 kürzen.

In Hamburg soll in den kommenden Jahren eine neue Oper gebaut werden. Darauf haben sich die Stadt und die Stiftung des Unternehmers Klaus-Michael Kühne geeinigt. Wie Kultursenator Brosda bei einer Pressekonferenz bekannt gab, trägt die Stiftung die Kosten für den Bau. Im Vorfeld hatte Kühne angekündigt, bis zu 330 Millionen Euro zu investieren. Laut Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher stellt die Stadt im Gegenzug das Grundstück zur Verfügung und zahlt zusätzlich maximal knapp 150 Millionen Euro - beispielsweise für den Schutz vor Sturmfluten. Standort wird auf dem Baakenhöft in der Hafencity sein, nur etwa zwei Kilometer entfernt von der Elbphilharmonie. Die bisherige Oper soll als Theaterhaus erhalten bleiben.

Die Ampel-Koalition hat während ihrer Regierungszeit Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW hervor. Damit lagen die Waffenlieferungen rund 60 Prozent höher als unter der Vorgängerregierung von Kanzlerin Merkel. Als Grund für den Anstieg wird vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt. Für Kiew seien Rüstungsexporte im Wert von 14,8 Milliarden Euro genehmigt worden. Gleichgeblieben sind demnach die Waffenlieferungen an EU- und Nato-Staaten.

Bei einem Besuch in Moskau hat sich der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, besorgt über zunehmende Angriffe rund um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine geäußert. Die Sicherheitslage bleibe weiter sehr schwierig, die Zahl der Attacken steige, sagte Grossi nach einem Treffen mit dem Chef der russischen Atombehörde, Lichatschow. Wer für die Angriffe auf die Nuklearanlage verantwortlich ist, ließe sich nicht feststellen. Vor seinem Besuch in Moskau war Grossi auch in der Ukraine, wo er ebenfalls vor der Gefahr eines nuklearen Unfalls durch die ständigen russischen Angriffe warnte. (Das Atomkraftwerk Saporischschja war kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt worden. Die sechs Reaktorblöcke wurden inzwischen heruntergefahren, müssen aber immer noch gekühlt werden.)

Der UN-Menschenrechtskommissar Türk hat sich besorgt über die eskalierende Krise in Ost-Kongo gezeigt. Er warnte bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf davor, dass die Gewalt in benachbarte Länder übergreifen könnte. Er rief alle, die Einfluss nehmen können, zum Handeln auf, um die - so wörtlich - tragische Situation zu beenden. Beim Vormarsch einer von Ruanda unterstützten Rebellengruppe in der Stadt Goma und Umgebung sind nach Angaben der Regierung der Demokratischen Republik Kongo mehr als 3.000 Menschen getötet und 700.000 vertrieben worden.

Eine Mutter, die ihren schwerstbehinderten Sohn getötet hat, ist wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg verhängte eine dreijährige Haftstrafe. Der Vorsitzende Richter sagte, das Urteil solle klarstellen, dass niemand über das Leben eines anderen Menschen verfügen darf. Die Angeklagte hatte in einem abgedichteten Wohnwagen einen Holzkohlegrill angezündet. Sie wollte sich und ihren 23-jährigen schwerstbehinderten Sohn töten. Die 57-Jährige überlebte aber. Als Motiv gab sie an, dass sie keine Perspektive für ihren stark hilfsbedürftigen und teils sehr aggressiven Sohn sah. 

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ihre Ermittlungen zu möglichen Übergriffen auf Frauen beim Klaasohm-Fest auf Borkum eingestellt. Laut der Behörde gab es zwar insgesamt 25 Anzeigen. Diese seien aber nicht von Geschädigten oder Augenzeugen gestellt worden. Daher habe es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben. Auch die Ermittlungen gegen die Borkumer Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt wurden demnach eingestellt. Im November hatten Berichte von STRG_F und Panorama über den Nikolaus-Brauch auf Borkum bundesweit Empörung ausgelöst. Frauen hatten darin anonym von Übergriffen - wie Schlägen mit Kuhhörnern - erzählt.

Überwiegend trocken, von Osten vereinzelt Regen oder Schnee. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. In der Nacht meist trocken, zum Teil neblig, Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen fast überall trocken, auch längere heitere Abschnitte, Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Am Sonntag freundliche Phasen, örtlich Nebel, einzelne Schauer, 2 bis 6 Grad. Am Montag unbeständig bei 2 bis 4 Grad.