Chipfabriken subventioniert aus dem Klima-Fonds - zurecht?
Nach Intel will auch der taiwanische Halbleiter-Produzent TSMC in Deutschland produzieren, rund zehn Milliarden Euro soll die neue Fabrik in Dresden kosten. Etwa 2.000 Arbeitsplätze könnten entstehen. Der Bund will die Ansiedlungen mit Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds subventionieren.
Nach den Erfahrungen der Pandemie hat Deutschland Interesse daran, dass wichtige Bauteile für Elektronik-Artikel, wie Mikrochips, auch im eigenen Land produziert werden. Mikrochips sind wichtige Vorprodukte, die hiesige Industrien brauchen. Während der Pandemie musste die Autoindustrie die Produktion drosseln, einfach weil es nicht genügend Chips auf dem Weltmarkt gab. Das war der Auslöser für den Entschluss auf deutscher und europäischer Seite, unabhängiger von den asiatischen Herstellern zu werden und eigene Produktionsstätten aufzubauen oder ins Land zu holen.
Taiwanischer Halbleiter-Konzern TSMC will Standort in Dresden eröffnen
Insofern ist diese Investitionsentscheidung von TSMC, in Dresden eine Fabrik zu bauen, eine gute Nachricht. Aber die Ansiedlung hat auch einen Preis, da knapp die Hälfte der Investitionssumme, fünf Milliarden Euro, aus dem deutschen Wirtschaftsministerium kommen. Diese Subvention wäre schon die zweite, sehr große Finanzspritze für die Mikrochip-Branche in Deutschland. Erst im Juni hatte der US-amerikanische Halbleiterhersteller Intel die Zusage für eine Subvention erhalten, und da ging es sogar um zehn Milliarden Euro. Intel siedelt sich in Magdeburg an.
KTF-Fonds für die Energiewende - wofür ist das Geld einsetzbar?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Chipbranche mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen will. Das Geld soll in allen Fällen aus dem "Klima-und Transformationsfonds" (KTF) kommen, den manche auch als eine Art Klima-Schatzkiste der Bundesregierung bezeichnen. Dieser Fonds wurde 2010 aufgelegt, um die Energiewende zu finanzieren. Sämtliche Förderprogramme aus dem Bereich Gebäudesanierung, Energieeffizienz oder auch die E-Autoprämie wurden und werden aus diesem Topf finanziert. Das Geld darin stammt in erster Linie aus dem Emissionshandel der EU, aus der nationalen CO2-Bepreisung und der größte Anteil aus nicht abgerufenen Corona-Hilfsgeldern.
CDU spricht von Aushebelung der Schuldenbremse
Rund 60 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Ein Grund für die Opposition von einem Schattenhaushalt zu sprechen, von zweckentfremdeten Mitteln und einem Manöver, die Schuldenbremse auszuhebeln. Die CDU hat deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht muss jetzt darüber entscheiden, ob die Corona-Gelder über diesen Umweg des Klima- und Transformationsfonds weiter genutzt werden können.
Das Gesetz, das die Grundlage für den Klima- und Transformationsfonds bildet, sagt aus, dass Maßnahmen finanziert werden sollen, die den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben können. Und mit Blick auf die Corona-Gelder wurde dann noch ergänzt, dass auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit Geldern des Fonds aufgefangen werden können. Wenn sie einem von fünf Zwecken dienen: wie zum Beispiel Energieeffizienz, CO2-Neutralität und um erneuerbare Energien für Gebäude. Und dazu kommt noch, dass die EU vorschreibt, dass die Gelder aus dem Emissionshandel zweckgebunden für Klimapolitik eingesetzt werden müssen.
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