Die neue Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert, dass zu wenig Frauen im neuen Parlament vertreten sind. Die Gesellschaft sei in ihrer Vielfalt nicht gänzlich abgebildet, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-Tagesthemen. Dies sei ein Nachteil bei der Gestaltung von Politik. Frauen machen im neu gewählten Bundestag weniger als ein Drittel der 630 Abgeordneten aus. Das ist nochmals etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Neben Klöckner wurden ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter ins Präsidium des Bundestags gewählt, und zwar von allen anderen Parteien, nicht aber von der AfD. Parteichef Chrupalla sprach von einer „undemokratischen Brandmauer“ gegen seine Partei. Er kündigte an, weiter zu versuchen, einen AfD-Abgeordneten im Präsidium zu platzieren.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist auch die Amtszeit der Bundesregierung zu Ende gegangen. Bundespräsident Steinmeier entließ Kanzler Scholz und die Ministerinnen und Minister deshalb formal. Sie bleiben allerdings geschäftsführend im Amt, bis die kommende Regierung steht. Steinmeier lobte bei der Übergabe der Entlassungsurkunden besonders, dass die Bundesregierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs Verantwortung übernommen und die Ukraine unterstützt habe.

Der umstrittene Wunschkandidat der CSU für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Felßner, zieht sich zurück. Er stehe nicht für das Amt zur Verfügung, so Felßner. Er sei nicht bereit, die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tierschützern. Am Montag waren Aktivisten auf Felßners Bauernhof vorgedrungen und hatten dort Bengalos gezündet.

Bei massiven Verkehrsverstößen in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt. Sie soll sicherstellen, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten belangt werden können – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben. Bisher können Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchgesetzt werden. Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer oder Unfällen mit Todesfolge greifen. Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.

Über die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. Aus Moskau hieß es, die von den USA angekündigte Waffenruhe trete erst in Kraft, wenn westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. So sei es bei den Gesprächen in Saudi-Arabien vereinbart worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dagegen, die Waffenruhe im Schwarzen Meer gelte ab sofort. Sollte Russland dagegen verstoßen, werde man sich an die USA wenden.

US-Präsident Trump hält trotz einer schweren Sicherheitspanne an seinem Nationalen Sicherheitsberater Waltz fest. Waltz habe seine Lektion gelernt, er sei ein guter Mann, so Trump. Der Sicherheitsberater steht in der Kritik, weil er offenbar einem US-Journalisten versehentlich Zugang zu einer vertraulichen Chatgruppe verschafft haben soll. Dort sollen hochrangige Regierungsmitglieder unter anderem Angriffspläne auf die Huthi-Milizen im Jemen diskutiert haben. Einige Demokraten forderten den Rücktritt der beteiligten Politiker oder zumindest einen Entzug der Sicherheitsfreigaben.

Die Anwälte der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Klette halten den Prozess gegen ihre Mandantin für nicht fair. Sie verlangten am ersten Prozesstag, das Verfahren einzustellen. Obwohl es in diesem Prozess nicht um den Terrorismus-Vorwurf geht, könne das Gericht diesen Hintergrund nicht ausblenden, so die Argumentation. Klette steht wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen tagt das Landgericht Verden zunächst in Celle.

Polizeieinheiten aus Portugal und Spanien haben im Atlantik ein U-Boot mit 6,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Die Drogen sollen für den europäischen Markt bestimmt gewesen sein. Der Zugriff erfolgte knapp 500 Seemeilen südlich der zu Portugal gehörenden Inselgruppe der Azoren. Die fünf Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Das Drogen-U-Boot kam vermutlich aus Brasilien.

Das Wetter in Norddeutschland: In der Nacht stark bewölkt, örtlich etwas Regen, später von Norden her trockener. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Tagsüber ebenfalls bewölkt, örtlich heiter, im Süden anfangs Regen. 9 bis 14 Grad. Am Donnerstag im Norden wechselnd bewölkt, im Süden heiter, 9 bis 17 Grad. Am Freitag im Westen Regen, nach Osten und Süden hin freundlicher, 9 bis 18 Grad.