Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Ulrich Maidowski (links), Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller (rechts), kommen zusammen,, um ein Urteil zu verkünden. © dpa Foto: Uli Deck

Bundesverfassungsgericht: Keine Corona-Kredite für Klimaschutzprojekte

Sendung: Standpunkte | 16.11.2023 | 00:01 Uhr | von Former, Gisela
6 Min | Verfügbar bis 15.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Polizisten gehen über den Weihnachtsmarkt in der Kieler Innenstadt. © Axel Heimken/dpa

Anschlag in Magdeburg: Mehr Polizei auf Weihnachtsmärkten im Norden

Als Reaktion auf den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sollen die Sicherheitsmaßnahmen auf norddeutschen Märkten überprüft werden. mehr