Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Ulrich Maidowski (links), Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller (rechts), kommen zusammen,, um ein Urteil zu verkünden. © dpa Foto: Uli Deck

Bundesverfassungsgericht: Keine Corona-Kredite für Klimaschutzprojekte

Sendung: Standpunkte | 16.11.2023 | 00:01 Uhr | von Former, Gisela
6 Min | Verfügbar bis 15.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

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