Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Ulrich Maidowski (links), Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller (rechts), kommen zusammen,, um ein Urteil zu verkünden. © dpa Foto: Uli Deck

Bundesverfassungsgericht: Keine Corona-Kredite für Klimaschutzprojekte

Sendung: Standpunkte | 16.11.2023 | 00:01 Uhr | von Former, Gisela
6 Min | Verfügbar bis 15.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

Abonnieren Sie den NDR Newsletter - die Nord-News kompakt

Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps. mehr

Eine Frau schaut auf einen Monitor mit dem Schriftzug "#NDRfragt" (Montage) © Colourbox

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Ab dem 1. August 2024 kann die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition, kurz WTD 91, im niedersächsischen Meppen wieder ihren gesamten Schießplatz uneingeschränkt nutzen. © Bundeswehr Foto: Carsten Borgmeier

Nach Moorbrand bei Meppen: Bundeswehr schießt bald wieder ins Moor

Sechs Jahre nach dem verheerenden Feuer soll das Übungsgelände ab August wieder genutzt werden - ohne Einschränkungen. mehr