BKA-Gesetz verfassungswidrig - was bemängelt Karlsruhe? (Mit Vera Weidenbach)
Sendung: Standpunkte | 02.10.2024 | 00:00 Uhr | von Behrendt, Peter
8 Min
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Verfügbar bis 02.10.2026
Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.