Vera Weidenbach © Victoria Harster Foto: Victoria Harster

BKA-Gesetz verfassungswidrig - was bemängelt Karlsruhe? (Mit Vera Weidenbach)

Sendung: Standpunkte | 02.10.2024 | 00:00 Uhr | von Behrendt, Peter
8 Min | Verfügbar bis 02.10.2026

Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Ein Wolf blickt nach links. © picture alliance / agrarmotive | Klaus-Dieter Esser Foto: Klaus-Dieter Esser

Mögliche Gesetzesänderung: Länder für leichteren Wolfsabschuss

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, deutsche Gesetze entsprechend zu ändern. mehr

Eine Autoverladung am Bahnhof. © Imago Images

Ostern: Ferien sorgen für Staugefahr auf A7, A1 und A23

Strandparking am Sandstrand bei St.Peter-Ording. © IMAGO / penofoto

Parkgebühren steigen an Nord- und Ostsee: Das erwartet Urlauber

Panzerhaubitze 2000 © Screenshot
2 Min

Ukraine: Panzerhaubitze 2000 offenbar nur bedingt einsetzbar

Eine E-Ladesäule. © Screenshot
3 Min

"Social Leasing": Koalitionspläne für E-Autofahrer

An dem Tisch der Kläger sitzen zwei Männer, neben Ihnen ein freier Stuhl. © Screenshot
1 Min

Altkanzler Schröder scheitert im Kampf um Bundestagsbüro