Vor Wahlen in Hamburg: Heute letzte Sitzung der Bürgerschaft
Bevor am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt wird, kommt das Parlament heute zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen. Den Abgeordneten steht eine Mammutsitzung bevor.
Die Tagesordnung umfasst mehr als 30 Seiten. Gleich zu Beginn der Sitzung wird es eine Art Rückblick geben. Angemeldet von der Fraktion der Linken heißt es in der Aktuellen Stunde: "Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg gespalten statt vereint". Hier können Sie die Sitzung ab 13.30 Uhr im Livestream verfolgen.
Die 123 Abgeordneten werden vermutlich bis in den späten Abend debattieren. Die Themenpalette reicht vom Hitzeaktionsplan, über Mietwucher und Frauenhäuser, die Tourismustaxe und Altersdiskriminierung bis hin zu Themen, die die Bürgerschaft lange Zeit dieser Legislatur beschäftigt haben: etwa die Blaue Moschee, den Hafen oder auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften.
Letzte Sitzung für viele Abgeordnete
Für rund ein Fünftel der Abgeordneten steht schon jetzt fest, dass es ihre letzte Bürgerschaftssitzung sein wird, sie verzichten auf eine erneute Kandidatur. Darunter sind langjährige Parlamentarier wie Mathias Petersen von der SPD und Norbert Hackbusch von der Linken.
