Verbot pro-palästinensischer Demos in Hamburg verlängert
Pro-palästinensische Kundgebungen sind in Hamburg weiterhin nicht erlaubt. Die Versammlungsbehörde hat das Verbot am Sonntag ein weiteres Mal verlängert - nun bis einschließlich Mittwoch.
Das Verbot ist bereits seit einer Woche in Kraft. Am vergangenen Sonntag hatte die zur Polizei gehörende Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Proteste in der Stadt untersagt. Laut der Anordnung geht es bei dem Verbot um "alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen".
Zunächst galt das Verbot bis Mittwoch. Es wurde dann erst bis Sonntag und nun noch ein weiteres Mal verlängert. Der Grund: Die Polizei fürchtet, dass es bei den Versammlungen zu Ausschreitungen kommen kann oder dass Protestierende verbotene Symbole zeigen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.
Viel Verständnis für die Verlängerung des Verbots
Vier der fünf Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig: SPD, Grüne, CDU und AfD befürworten, dass das Demonstrationsverbot verlängert wurde. "Das Existenzrecht Israels darf in keinem Fall in Frage gestellt werden", sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien in unserer Demokratie als Grundwerte durch die Verfassung geschützt. Dieser Schutz ende aber dort, wo das fundamentale Menschenrecht und die Würde des Menschen verletzt werden, ergänzt er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sina Imhof, betont: "Die Verherrlichung von Terror, verbale Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie die Unterstützung der Terrorgruppe Hamas darf es auf Hamburgs Straßen nicht geben." Wichtig sei dabei, weiterhin mit Augenmaß vorzugehen und Raum für die Trauer und Sorge betroffener Mitbürger und -bürgerinnen zu schaffen, so Imhof.
Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält die Entscheidung der Versammlungsbehörde ebenfalls für notwendig und richtig. Und auch Dirk Nockemann, Fraktionschef der AfD, findet, dass der Schritt aufgrund der aktuellen Lage gerechtfertigt ist.
Linke kritisiert das Demonstrationsverbot
Kritik kommt von der Linken. Deren innenpolitischer Sprecher Deniz Celik spricht von einem Skandal. In einer Demokratie müsse es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen. Die gesamte Solidarbewegung mit Palästina werde mit Hamas-Sympathisanten über einen Kamm geschert und unter Generalverdacht gestellt, so Çelik. Das sei nicht hinnehmbar. Darum fordert die Linke eine sofortige Aufhebung der Präventiv-Verbote.
Polizei hat bereits mehrere Proteste aufgelöst
Am Sonnabend hatten sich trotz des Verbots einige Hundert Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo in St. Georg versammelt. Die Polizei löste die Versammlung auf, als Flaggen gezeigt und pro-palästinensische Parolen gerufen wurden. Viele der Protestierenden kritisierten das Demo-Verbot, das sei ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Auf Nachfrage von NDR 90,3 sagte der Anmelder der Demo, er sei bereit vor Gericht gegen das Verbot zu klagen.
Am Freitag hatte sich die Polizei nach den Freitagsgebeten vorsorglich an Moscheen postiert, um das Verbot durchzusetzen. Am Mittwoch ging die Polizei gegen Demonstrierende vor, die sich in der Innenstadt versammelt hatten.
