Teilerfolg für Grote bei Beschlüssen der Innenministerkonferenz
Mehr Videoüberwachung und ein Waffenverbot in Regional- und Fernzügen: Das hatten Hamburg und Schleswig-Holstein nach der Messerattacke von Brokstedt gefordert. Bei der Innenministerkonferenz haben sie sich dabei nur teilweise durchgesetzt.
Die Videoüberwachung in Fern- und Regionalzügen und an den Bahnsteigen soll bundesweit kommen. Dazu mehr Polizeipräsenz, mehr Sicherheitspersonal. 180 Millionen Euro sollen vom Bund und der Deutschen Bahn bis 2024 in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden.
Waffenverbot in Zügen soll geprüft werden
Anders sieht es beim Waffenverbot in Zügen aus - das wollen Bund und Länder erst einmal prüfen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist darüber etwas enttäuscht: Er sehe keinen Grund, der gegen ein solches Verbot spreche. Bedenken gab es aber aus einigen Ländern, ob das auch zu kontrollieren sei. In Hamburg fragen sich das auch die Gewerkschaft der Polizei und die CDU - und beide fordern dafür mehr Personal.
Daten sollen bundesweit einheitlich erhoben werden
Eine weitere Lehre aus dem Fall Brokstedt: Die Daten von ausländischen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern sollen bundesweit einheitlich erhoben und ausgetauscht werden. Kein Verfahren soll versanden, weil Informationen aus einem anderen Bundesland fehlen. Damit soll man künftig zum Beispiel auch in Kiel in jeder Behörde genau wissen, wer in Hamburg straffällig geworden ist.
CDU-Länder gegen Verschärfung beim Zugang zum Waffenschein
Umstritten bleibt die auch von Hamburg geforderte Verschärfung beim Zugang zum Waffenschein. Nach dem Amoklauf von Alsterdorf drängt Grote auf eine schärfere Prüfung der Antragstellenden - zum Beispiel durch psychologische Gutachten. Dagegen sperren sich aber die mehrheitlich CDU-geführten Länder.
Allerdings wollen die Innen- und Gesundheitsminister bald über psychisch auffällige Gewalttäterinnen und -täter reden. Da geht es um Fälle, bei denen Menschen scheinbar ohne echten Grund andere attackieren. Und wie man das frühzeitig erkennen und vielleicht verhindern kann, darüber soll beraten werden.
