Nationale Sicherheitsstrategie: Kritik von Hamburgs Innensenator
In Hamburg gibt es Kritik an der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Innensenator Andy Grote (SPD) bemängelte, dass die Bundesländer nicht an dem Konzept beteiligt worden sind.
Es sind schon deutliche Worte, die Hamburgs Innensenator zum am Mittwoch vorgestellten Konzept fand: Das sei wohl eher eine Sicherheitsbroschüre, als eine fundierte Strategie, meinte Grote. "Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen", sagte Grote am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin, wo er die SPD-geführten Bundesländer als Sprecher vertritt. Dabei ließen sich Innere und Äußere Sicherheit gar nicht mehr getrennt voneinander denken.
Grote vermisst Analyse von Risiko-Szenarien
Ob es um Cyberattacken geht, den Schutz von Energienetzen und kritischer Infrastruktur oder um Desinformation: All das sind Aufgaben, die vor Ort Länderbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz wahrnehmen. Hier bräuchte es eine Analyse von konkreten Risiko-Szenarien, vor denen geschützt werden solle, meinte Grote.
Polizeigewerkschaft: Sammelsurium von Wünschen
Ratlosigkeit herrscht auch bei Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Das sei ein Sammelsurium von Wünschen und Zielen, von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen, erklärte die Deutsche Polizeigewerkschaft zum vorgestellten Sicherheitskonzept.
Scholz stellt Strategie mit mehreren Ministern vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die nach monatelangen Beratungen vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern Annalena Baerbock (Grüne/Außen), Nancy Faeser (SPD/Innen), Christian Lindner (FDP/Finanzen) und Boris Pistorius (SPD/Verteidigung) vorgestellt.
Demnach sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden, um Deutschland widerstandsfähig zu machen. Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz technischer Infrastruktur, die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zur Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Genannt werden auch die Zivilverteidigung und der Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, der Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie der Umgang mit Klimakrise und Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.
