Streit zwischen Mitgliedern der SPD Harburg eskaliert
In Harburgs SPD gibt es schweren Streit zwischen deutsch- und türkischstämmigen Genossen und Genosssinnen. Das hat NDR 90,3 exklusiv erfahren. Wegen der Beschädigung einiger Wahlplakate gab es sogar sechs Hausdurchsuchungen.
Es war am 31. Mai 2024, neun Tage vor der Bezirkswahl im Juni: Da bezichtigte ein deutsch-stämmiger Sozialdemokrat türkisch-stämmige Sozialdemokraten, acht Wahlplakate einer deutschen Genossin beschädigt zu haben. Klare Beweise gab es nicht, der Schaden war minimal, doch das Amtsgericht Hamburg ordnete Razzien bei gleich sechs türkisch-stämmigen Genossen an, zwei davon 17 Jahre alt. Damit sollten Beweise wie Handys gesichert werden.
Durchsuchungen bei türkisch-stämmigen SPD-Vorstandsmitgliedern
Rechtsanwalt eines Beschuldigten ist Mathias Frommann, früher SPD-Bezirksamtsleiter in Nord. Er sagt zu NDR 90,3: "Bei dem einen Jungen hat sich das so abgespielt, dass mehr als ein halbes Dutzend Polizisten zur frühen Morgenstunde in die Wohnung der Eltern des Jugendlichen eingedrungen sind und ihn dazu aufgefordert haben, die Hände im Bett zu heben." Wegen der acht Wahlplakate gab es sogar Durchsuchungen bei zwei türkisch-stämmigen Vorstandsmitgliedern der SPD Harburg.
Anwalt sieht Zusammenhang mit Kandidatenaufstellung
Unfassbar, meint Anwalt Frommann: "Hier möchte offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgversprechende Mitglieder der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen." Die SPD stellt zur Zeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl auf. Die Bewerberinnen und Bewerber mit türkischem Hintergrund fühlen sich diskriminiert. Anwalt Frommann hat Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen eingelegt. Hamburgs SPD-Spitze weiß von den Querelen, hat sich aber bislang herausgehalten.
