Streit um Islam-Staatsverträge in Hamburgischer Bürgerschaft
Die Staatsverträge der Stadt Hamburg mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde entzweien die Bürgerschaft weiter. Anders als bisher sollen die Verträge aber jetzt regelmäßig auf den Prüfstand.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzten sich am Mittwoch, unterstützt von der Linken, mit einem Antrag für eine Intensivierung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften auf Grundlage der bestehenden Verträge, durch. Es soll nach dem Wunsch von Rot-Grün mehr Dialog zu Themen wie Demokratie, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Islamismus geben. Denn die muslimischen Gemeinden seien ein wichtiger Partner gegen radikale Strömungen, meint SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
CDU scheitert mit Forderung nach Aussetzen
Die CDU scheiterte hingegen mit ihrer Forderung nach einem Aussetzen des Vertrages mit der Schura - dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem Ditib-Landesverband Nord und dem Verband der Islamischen Kulturzentren. CDU-Fraktionschef Dennis Thering meint, dass einige Verbände und Gemeinden sich nicht genug von Islamistinnen und Islamisten sowie ausländischen Regierungen distanzieren würden. "Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrecht erhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren."
AfD wirft Senat Unterstützung von Islamisten vor
Auch die AfD sprach sich gegen ein Festhalten an den Verträgen aus. Sie meint sogar, dass der Senat mit der Vereinbarung radikale Islamisten und Antisemiten unterstützen würde. Michael Gwosdz von den Grünen hielt dagegen: "Sie behaupten wieder, dass sich Schura und Ditib nie vom Terror der Hamas distanziert hätten. Das ist schlicht nicht wahr."
Islam-Staatsverträge seit 2012 in Hamburg
Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den muslimischen Verbänden unterzeichnet, in denen - ähnlich wie mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde - die Grundlagen des Zusammenlebens geregelt sind.
