Sondierungen: Noch keine Entscheidung für Hamburgs neue Regierung
Wer regiert in den kommenden fünf Jahren Hamburg? Die Sozialdemokraten haben sich auch nach zwei Sondierungsrunden bisher nicht auf ihren künftigen Regierungspartner festgelegt. Nach Gesprächen mit Grünen und CDU will der SPD-Parteivorstand Donnerstag oder Freitag eine Entscheidung treffen.
Einige Tage nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD jetzt die Weichen stellen: Mehr als sechs Stunden Fleißarbeit haben das SPD-Team um Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch absolviert. Am Anfang standen dreieinhalb Stunden intensiver Gespräche mit den Grünen. Gleich im Anschluss folgten zweieinhalb Stunden Gespräche mit der CDU.
SPD und Grüne: Keine weitere Runde nötig
Es sei keine weitere Runde nötig, hieß es am Nachmittag nach dem Treffen in der SPD Parteizentrale. Länger als geplant steckten die Delegationen von SPD und Grünen im Kurt Schumacher Haus ihre Köpfe zusammen. Nach etwas mehr als drei Stunden traten sie lächelnd vor die Tür. Doch eine Koalitionsentscheidung sei noch nicht gefallen, sagte die SPD Landesvorsitzende Melanie Leonhard zu NDR 90,3: "Ich darf sagen, dass wir wirklich gute, sehr zugewandte Gespräche hatte, die von einer großen Konstruktivität geprägt waren." Darüber müsse nun in den nächsten Tagen ihr SPD-Landesvorstand beraten.
Gut gelaunt schien auch der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam: "Wir hatten sehr sehr gute Gespräche, in denen wir die offenen Punkte klären konnten. Insofern gehen wir auch mit einem guten Gefühl aus den Gesprächen heraus." Die offenen Punkte geklärt, das klingt nach einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg.
CDU ist auch zuversichtlich
Aber auch CDU-Parteichef Dennis Thering demonstrierte Zuversicht: "In vielen Zukunftsfragen haben wir eine Übereinstimmung festgestellt. Wir als CDU sind bereit." Überraschend deutlich fiel auch das positive Fazit von SPD-Chefin Melanie Leonhard aus: "Ich kann sagen, dass wir bei einer Reihe von wichtigen Themen ziemlich breite Überschneidungen miteinander gefunden haben." Einzelheiten nannte aber keiner der Teilnehmer.
SPD und Grüne waren vor Wahl in einigen Punkten uneinig
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kurz vor der Wahl von den Grünen verlangt, im Bundesrat regelhaft mit der SPD zu stimmen. Das lehnen die Grünen allerdings strikt ab: So eine Festlegung sei bundesweit ungewöhnlich. Auch bei Themen wie Parkplätzen oder Autobahnbau liegen beide Parteien auseinander. Dennoch hatte Tschentscher die Grünen stets als "Wunschpartner" genannt.
Rot-Grün und Rot-Schwarz rechnerisch möglich
Die SPD kann sich aufgrund des Wahlergebnisses aussuchen, mit wem sie im Rathaus regieren will. Wobei Bürgermeister Tschentscher vor der Wahl bereits deutlich gemacht hat, dass er am liebsten bei den Grünen bleiben würde. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl mit 33,5 Prozent gewonnen. Die CDU hatte mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5 Prozent) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist für die SPD mit beiden Parteien eine Koalition möglich.
Grüne rechnen mit erhöhtem Druck
Bei den Grünen stellen sich viele auf eine Fortsetzung der Koalition ein. Die Gespräche mit der CDU würden vor allem dazu dienen, den Druck auf Zugeständnisse der Grünen zu erhöhen, so eine verbreitete Einschätzung. Angebliches Ziel: Den Grünen eine ganze Behörde oder wenigstens einige Zuständigkeiten im Senat abzutrotzen, etwa für die Bezirke oder für den Energiebereich.
CDU bekommt mehr Bedeutung
Auch, wenn die CDU offiziell nicht zum Zug kommen sollte, dürfte sie in den kommenden Jahren in einem wichtigen Punkt entscheidend sein: nämlich, wenn es darum geht, die Schuldenregeln zu lockern. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, was nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Die aber haben SPD und Grüne zusammen nicht mehr.
VIDEO: Hamburger SPD sondiert parallel mit CDU und Grünen (3 Min)
