Debatte um schärferes Migrationsgesetz in der Bürgerschaft
Die Debatte über ein schärferes Migrationsgesetz wird am Mittwoch auch in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. In der Aktuellen Stunde fordert die AfD den sofortigen Aufnahmestopp von illegalen Migranten.
Unter dem Tenor "Solingen ist überall" hat die AfD-Fraktion das Thema eingebracht. In Deutschland herrsche derzeit maximale Unsicherheit, sagt Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. "Produziert von Leuten in den Regierungen, die hemmungslos und fanatisch offenen Grenzen anhängen und einer Nicht-Abschiebe-Politik. Und das muss unverzüglich geändert werden", sagt Nockemann in seinem Redebeitrag.
Cansu Özdemir: "Rechtextreme instrumentalisieren Gewalttaten"
Rechtextreme instrumentalisieren Gewalttaten und deren Opfer, um ihre eigenen Ideologien zu verbreiten, sagt Cansu Özdemir (Die Linke). "Lassen sie uns dabei nicht vergessen, dass Ziel von Terror immer die Spaltung der Gesellschaft ist. Wer sich daran beteiligt, lässt zu, dass das Erfolg hat", sagt Jennifer Jasberg (Grünen).
Dennis Thering fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
CDU-Chef Dennis Thering fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: "Wir brauchen Asylverfahren außerhalb Europas und großflächige Abschiebungen. Ja, auch nach Afghanistan und nach Syrien".
Dirk Kienscherf setzt auf Integration
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf setzt hingegen auf Integration. Aber er will Menschen ohne Bleiberecht auch konsequent abschieben.
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