Razzia: Hamburgs Behörden gehen gegen "Muslim Interaktiv" vor
Sie hatte teils gewaltsam demonstriert und mitten in Hamburg ein Kalifat gefordert - die Gruppe "Muslim Interaktiv". Am Dienstagmorgen hat die Polizei sieben Wohnungen in den Hamburger Stadtteilen Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und eine in Bremerhaven durchsucht.
Bei den Durchsuchungen ging es für den Staatsschutz darum, Mobiltelefone und Datenträger sicherzustellen. Hintergrund waren Ausschreitungen bei einer illegalen Kundgebung von "Muslim Interaktiv" im Oktober vergangenen Jahres. Auf dem Steindamm hatte die Gruppe zu einer Versammlung aufgerufen, obwohl Pro-Palästina-Demos zu diesem Zeitpunkt untersagt waren. Es ging also zum einen um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei der Demo flogen aber auch Steine und Flaschen auf Beamtinnen und Beamte - drei von ihnen wurden verletzt. "Muslim Interaktiv" hatte Videoaufnahmen der Versammlung veröffentlicht.
Forderungen nach Kalifat unter Strafe stellen?
Im April hatten Mitglieder der Gruppe bei einer weiteren Demonstration in St. Georg außerdem die Einführung eines Kalifats gefordert, was parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte. Erst am Freitag hatten auf der Innenministerkonferenz alle Länder Hamburgs Vorschlag begrüßt, Forderungen nach einem Kalifat oder der Einführung der Scharia unter Strafe zu stellen.
Grote: "Mit allen Mitteln gegen islamistische Szene"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte nach der Razzia am Dienstag: "Wir halten den Druck hoch und gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor." Die jetzigen Razzien gegen "Muslim Interaktiv" seien - nach Durchsuchungen im November - ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versuche, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen. Ziel sei es, den Akteuren alle Räume zu nehmen, sich hier zu entfalten.
Der mutmaßliche Anführer von "Muslim Interaktiv", ein Hamburger Lehramtsstudent, war von der jüngsten Razzia nicht betroffen. Seine Wohnung war damals bereits kurz nach der Demo durchsucht worden.
