Öffentlicher Dienst: Demonstration und Kundgebung in Hamburg
Auch am Donnerstag sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg fortgesetzt worden. Dazu aufgerufen waren vor allem Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die sich um Umwelt- und Klimaschutz kümmern.
Die Gewerkschaft ver.di hatte dafür zwei Demonstrationen in der Stadt angemeldet. Am Vormittag demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft und auch der Klimabewegung "Fridays for Future" vor der Umweltbehörde in Wilhelmsburg. In einer Erklärung hieß es: "Wer Umweltschutz und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will, muss die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen." Die Kolleginnen und Kollegen in den Fachbehörden, Landesbetrieben und Bezirksämtern würden die Basisarbeit dafür leisten - unter hohem Druck, mit zu schlechten Löhnen und zu wenig Personal. So sei es auch immer schwieriger, Fachkräfte für diese Aufgaben zu gewinnen.
Kundgebung und Protestzug
Am Mittag dann gab es eine Demonstration des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Dammtor-Bahnhof. Dort war auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, dabei. Er sagte NDR 90,3, selten sei der Rückhalt für den Arbeitskampf so groß gewesen wie jetzt. Die Arbeitgeber müssten jetzt in der dritten Verhandlungsrunde ein gutes Angbot machen, ansonsten würden unbefristete Streiks drohen, so Silberbach. Der Protestzug zog vom Dammtor-Bahnhof durch die Stadt bis zum Millerntor. Dort fand eine Abschlusskundgebung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
Warnstreik für Stadtstaatenzulage am Mittwoch
Erst am Mittwoch hatte ver.di zum sogenannten Stadtstaatenstreik aufgerufen. Insgesamt etwa 6.000 Menschen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder nahmen an einer Kundgebung in Hamburg teil, auch aus Berlin und Bremen waren Beschäftigte nach Hamburg gekommen. Sie forderten eine Stadtstaatenzulage. Im Umland werde mehr Geld gezahlt und die Menschen würden darum abwandern, hieß es dazu von einer ver.di-Vertrauensfrau.
Und auch schon in der vergangenen Woche hatte es an verschiedenen Tagen Warnstreiks in den Hamburger Bezirken gegeben.
Höhere Einkommen gefordert
Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen und eine Stadtstaatenzulage für Berlin, Hamburg und Bremen in Höhe von 300 Euro. Verhandlungsführer der Länder ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Seiner Meinung nach sind die Forderungen zu hoch, das könne sich der Staat nicht leisten. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 7. Dezember in Potsdam.
Bei den Verhandlungen geht es um die Gehälter für insgesamt rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. In Hamburg sind einschließlich Auszubildenden etwa 46.000 Beschäftigte sowie indirekt 42.000 Beamtinnen und Beamte betroffen.
