Nach der Hamburg-Wahl: Wieder Rot-Grün oder doch Rot-Schwarz?
Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Das ist die Frage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher kann als Sieger entscheiden, mit wem sie künftig im Senat zusammen regieren möchte - und das soll möglichst schnell passieren.
Der Landesvorstand beschloss am Abend nach dem Wahlsieg, zunächst den Grünen und dann auch der CDU Sondierungsgespräche anzubieten. "Diese sollen nach dem Wunsch der SPD möglichst zeitnah geführt werden", sagte ein Sprecher. Konkrete Termine würden jetzt vereinbart. Womöglich wird noch Ende der Woche sondiert.
Koalition soll Ende April stehen
Die SPD möchte möglichst bis Ende April eine neue Koalition bilden. Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard erklärte dem NDR: "Wir werden es jedenfalls zügig machen, sehr zügig. Wir wollen nicht so viel Zeit ins Land gehen lassen. Es ist jetzt nicht die Zeit für wochenlange Schwebezustände. Wir brauchen hier bald Klarheit." Zu den Gesprächen mit den Grünen sagte Leonhard: "Es gibt ein paar Dinge, die wir nochmal anders würdigen müssen, als wir es vielleicht vor fünf Jahren gemacht haben. Das sind Sicherheitsfragen, die ein oder andere Verkehrsfrage und: Wie verhalten wir uns im Bundesrat?"
Bürgermeister Tschentscher sagte nach einem Treffen mit den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in Berlin: "Wir sind froh, dass wir jetzt zwei Koalitionsoptionen haben, sowohl mit den Grünen wie auch mit der CDU."
Die Grünen als erste Option für Tschentscher
Die erste Option sei es, mit den Grünen die seit 2015 andauernde Koalition fortzuführen. Es gebe aber neue Themen, wie innere Sicherheit und irreguläre Einwanderung. Die SPD werde bei den Grünen darauf drängen, vorher zu klären, wie das Land Hamburg in Zukunft im Bundesrat abstimmen wird.
CDU "nicht nur aus den Augenwinkeln angucken"
Rechnerisch sei auch Rot-Schwarz möglich, deshalb werde man auch mit der CDU reden. "Wir blicken das auch nicht nur aus den Augenwinkeln an", sagte Tschentscher. Allerdings habe ihm auch "vieles nicht gefallen", was die Union in den Wochen vor der Bundestagswahl in der Migrationspolitik getan habe, sagte der Bürgermeister.
Thering und Fegebank sehen Wählerwillen jeweils bei sich
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering meint, die Hamburgerinnen und Hamburger hätten sich für einen Richtungswechsel entschieden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, sieht dagegen eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Die Wählerinnen und Wähler wollten, dass das Bündnis weiter in Hamburg regiere.
Grünen-Co-Chef Lorenzen: Keinen Senatorenposten weniger
Grünen-Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, dass es für die Grünen weder eine Behörde weniger als bisher geben dürfe noch "neue Verfahren für das Verhalten im Bundesrat." Er pochte darauf, dass die Grünen weiterhin die Ressorts Verkehr, Energie und Umwelt verantworten sollen. In einzelnen Sachfragen seien aber Kompromisse möglich, so Lorenzen.
Beide Optionen ohne Zwei-Drittel-Mehrheit
Wie das neue Regierungsbündnis in Hamburg künftig auch aussieht, von der bisherigen komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit muss sich Hamburgs Bürgermeister in jedem Fall verabschieden - und sich einer gestärkten Opposition in der Bürgerschaft stellen.
Linke und AfD sind stärker geworden
Da ist zum einen die Linke, die mit mehr als elf Prozent zum ersten Mal in Hamburg zweistellig ist. Zugelegt hat hier auch die AfD - allerdings blieb ihr Ergebnis bei der Hamburg-Wahl mit siebeneinhalb Prozent deutlich unter dem im Bund.
Debakel für FDP, BSW und Volt auch nicht drin
Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist das bisher schlechteste Ergebnis für die Liberalen bei einer Bürgerschaftswahl. Das BSW schaffte es bei seinem ersten Anlauf in Hamburg mit 1,7 Prozent ebenfalls nicht ins Landesparlament. Besser schnitt Volt mit 3,2 Prozent ab.
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