Nach Streit um U-Ausschuss: Grünen-Politikerin abgestraft

Stand: 25.04.2023 17:09 Uhr

In der Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft hat es am Montagabend heftige Diskussionen um die Abgeordnete Miriam Block gegeben. Am Ende stimmte eine Mehrheit dafür, dass sie ihre Ämter in der Fraktion verliert.

Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung, dann fiel die Entscheidung: Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.

Block stimmte für PUA zur NSU-Aufarbeitung

Der Konflikt bei den Grünen reicht tief. Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block als einzige Grüne zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten.

Koalition sollte zusammengehalten werden

Ursprünglich waren die Grünen auch für einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Mord in Hamburg beschäftigt. Die SPD hält diese Form der Aufarbeitung des mehr als 20 Jahre alten Falls aber für ungeeignet und lehnte den PUA mehrheitlich ab. Auch fast alle Grünen stimmten in der Bürgerschaft dagegen, um die Koalition zusammenzuhalten - alle außer Block.

AUDIO: Was bedeutet der Fraktionszwang? (1 Min)

Fraktionschef: Block hat den Grünen geschadet

Die Grünen-Parteiführung warf der 32-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben. Die Abgeordnete habe sich mehrfach nicht an Absprachen gehalten, deshalb sei die Entscheidung "die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen", sagte Fraktionschef Dominik Lorenzen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Nergis Zarifi, sieht das anders: Miriam Block sei ein Gewinn für die Grünen. Dass sie nun abgestraft werde, sei unfassbar.

Weitere Informationen